Weißes Haus will Erlaubnis für Tiktok-Verbot schnell auf Bidens Tisch sehen
Nun gibt es auch aus dem US-Senat einen Vorschlag, wie Tiktok in den USA verboten werden könnte. Die US-Regierung hat sich dahinter gestellt und drängelt.
(Bild: Primakov/Shutterstock.com)
Das Weiße Haus hat sich hinter den jüngsten Versuch aus dem US-Kongress gestellt, mit einem Gesetz ein landesweites Verbot von Tiktok zu ermöglichen. In einem Statement lobte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan den Entwurf für ein Gesetz namens RESTRICT (Risk Information and Communications Technology Act), das es der US-Regierung erlauben würde "gewisse ausländische Regierungen daran zu hindern, in den USA verfügbare technologische Dienste so auszunutzen, dass Risiken für die Daten der Amerikaner und die nationale Sicherheit entstehen". Die US-Regierung freue sich darauf, mit Demokraten und Republikanern zusammenzuarbeiten, damit das Gesetz schnell auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.
US-Ministerin "hasst" Tiktok
Anders als ein Gesetzentwurf aus dem Repräsentantenhaus, der direkt ein Verbot von Tiktok ermöglichen soll, sieht der Plan aus dem Senat vor, dass US-Handelsministerin Gina Raimondo ausländische Gefahren für Informations- und Kommunikationstechnologie identifizieren und gegebenenfalls verbieten soll, schreibt Reuters. Laut der New York Times hat die US-Regierung bei der Formulierung des Gesetzentwurfs geholfen. Das Vorgehen markiere auch einen Strategiewechsel der Biden-Regierung, die seit Monaten mit Tiktok verhandelt, um die Bedenken zur Nationalen Sicherheit auszuräumen. Ein Gesetz, das es der Regierung ermöglicht, die App auch auf Privatgeräten zu verbieten, würde die Verhandlungsposition stärken. Raimondo hatte ein nur gegen Tiktok gerichtetes Gesetz als unamerikanisch abgelehnt und Bloomberg gesagt, "so sehr ich Tiktok auch hasse ... das ist nicht Amerika."
Der Risk Information and Communications Technology Act wird von Vertretern beider Parteien im US-Senat unterstützt, vorgestellt wurde er von dem Demokraten Mark Warner. Das Gesetz soll ermöglichen, Transaktionen zu Produkten und Technologie zu unterbrechen, an denen ein gegnerischer Staat ein Interesse hat und die ein unangemessenes Risiko darstellen. Produkte, die in kritischen Infrastrukturen zum Einsatz kommen, sollen mit besonderer Priorität geprüft, gegen Risiken umfassend vorgegangen werden. Außerdem sollen die Öffentlichkeit und die Wirtschaft über die Gefahren informiert werden können. Warner meint dazu, jetzt rede man zwar von Tiktok, vorher sei es aber um Huawei und ZTE beziehungsweise Kaspersky gegangen. Nötig sei ein umfassendes Konzept.
Mit einem Schulterschluss zwischen dem US-Senat und dem Weißen Haus könnte der Konflikt um Tiktok in den USA nun auf einen Showdown hinauslaufen. Seit Monaten macht die US-Politik gegen die äußerst beliebte Video-App mobil, zuletzt hat das Weiße Haus die App auf Regierungshandys verboten. Ähnliche Verbote gelten auch für Abgeordnete und Mitarbeiter des Repräsentantenhauses. Auch mehrere Bundesstaaten sowie das US-Militär haben in der Vergangenheit ähnliche Regelungen erlassen. Tiktok selbst widerspricht den Vorwürfen und warnt laut US-Medien, ein Verbot würde einem Exportstopp für amerikanische Kultur und Werte an Milliarden Menschen in aller Welt gleichkommen.
(mho)
