Weiteres Oracle-Patent wackelt
Mittlerweile hat das US-Patentamt zwei der sechs Patente für ungültig erklärt, wegen deren Verletzung Oracle gegen Google klagt. Allerdings könnte Oracle vor einer anderem Abteilung des USPTO dagegen Widerspruch erheben.
- Christian Kirsch
Kurz vor Weihnachten hat das US-Patentamt (USPTO) Oracles Patent 6192476 "endgültig" für ungültig erklärt. Allerdings kann das Unternehmen dagegen bis zum 20. Februar 2012 beim Board of Patent Appeals and Interferences (BPAI) des USPTO Widerspruch einlegen. Endgültig ist die Entscheidung lediglich aus Sicht der bislang zuständigen Abteilung, die das Patent bereits im Juni 2011 vorläufig für ungültig erklärt hatte. Oracles Widerspruch dagegen hat sie jetzt abgelehnt.
Diese Entscheidung dürfte Oracles Position im Prozess gegen Google wegen angeblicher Patentverletzung durch dessen mobiles Betriebssystem Android schwächen. Das Verfahren soll im kommenden Jahr beginnen und wird sich nur noch auf 15 Ansprüche aus sechs Patenten beschränken. Neun Ansprüche hat das USPTO laut Groklaw bereits für ungültig erklärt, bei vier davon bleibt dem Oracle nur noch der Gang zum BPAI – einer davon ist Claim 14 in Patent 6192476. Ursprünglich hatte das Unternehmen wegen rund 130 Ansprüchen geklagt, der zuständige Richter setzte jedoch die Reduzierung durch.
In dem jetzt für ungültig erklärten Patent geht es um Mechanismen, die den Zugriff von Programmen auf Hardware-Schnittstellen und Dienste regeln. Anspruch 14 beschreibt ein maschinenlesbares Medium, das Sicherheitsregeln festlegt. Die Erklärungen in der Schutzschrift deuten daraufhin, dass damit die bei Java üblichen Policy-Dateien gemeint sein könnten. (ck)
