Widerstand gegen US-Zensurgesetze hält an
Insgesamt 74 Organisationen und Unternehmen fordern den US-Kongress auf, die umstrittenen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA auszusetzen. In künftige Beratungen sollen die vielen geäußerten Bedenken einfließen.
Zahlreiche Organisationen fordern den US-Kongress in einem offenen Brief (PDF-Datei) auf, die Kritik an den umstrittenen Gesetzesvorhaben Stop Online Piracy Act (SOPA) und Protect IP Act (PIPA) ernstzunehmen. Sie fordern von den Abgeordneten, jetzt "Luft zu holen, einen Schritt zurückzutreten und das Thema mit einer anderen Perspektive anzugehen". Damit hält der breite Widerstand gegen die beiden vorerst gestoppten Gesetze an.
Unterzeichnet haben den Brief insgesamt 74 Organisationen und Internetanbieter, darunter auch Amnesty International (USA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Human Rights Watch, das Internet Archive, Mozilla, reddit und die WordPress Foundation. Sie erklären ihre Solidarität mit den Online-Protesten vom 18. Januar. Mehr als 115.000 Internetseiten hätten sich daran beteiligt und ihre Websites zum Teil für einen ganzen Tag abgeschaltet.
Die Unterzeichner verweisen auf die zahlreichen Bedenken, die verschiedenen gesellschaftliche Gruppen gegen SOPA und PIPA ins Feld führen. Diese Vorbehalte seien zu fundamental und zu zahlreich, als dass ihnen voreilige Änderungen an SOPA und PIPA gerecht werden könnten. Auch Verhandlungen hinter verschlossenen Türen seien nicht angemessen. Deshalb sollen die Abgeordneten den Gesetzgebungsprozess jetzt unterbrechen.
Darüber hinaus verlangen die Unterzeichner, der Kongress müsse den wirklichen Schaden von Rechtsverletzungen im Internet feststellen lassen. Dieser solle anhand unabhängiger Quellen mit den ökonomischen und sozialen Folgen neuer Urheberrechtsgesetze verglichen werden. Diese Abwägung müsse dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen. Der Kongress dürfe sich diesbezüglich nicht einfach auf die Schätzungen der Industrie verlassen, vor allem da bereits gezeigt worden sei, wie unzuverlässig diese sind.
Künftige Debatten über die Gesetzgebung hinsichtlich geistigen Eigentums dürfen deswegen nicht nur die Interessen einer einzigen Industrie beachten. Man müsse auch immer beachten, wie bestehende Gesetze bereits die freie Meinungsäußerung und Innovation eingeschränkt hätten. Künftige Gesetzgebungsverfahren sollte man deshalb offen, transparent und abwägend führen. Ansonsten würde man die bei SOPA und PIPA gemachten Fehler nur wiederholen. (mho)
