ZDF kritisiert EU-Klage der Privatfunker
Der ZDF-Intendant weist den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Öffentlich-Rechtlichen durch die Online-Auftritte von ARD und ZDF zurück.
Als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik" kritisiert ZDF-Intendant Markus Schächter die vom Interessensverband der privaten elektronischen Medien in Deutschland (VPRT) in Brüssel vorgetragene beihilferechtliche Beschwerde über das Online-Angebot von ARD und ZDF. Der Verband wolle mit dieser Beschwerde die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Deutschland zu Gunsten der privaten Rundfunkveranstalter verändern, heißt es in einer Erklärung des ZDF. Sie ziele auf eine Senkung der Rundfunkgebühren, Änderung der Besteuerung und die Blockierung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.
Den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Öffentlich-Rechtlichen wies der Intendant zurück. Die Werbeeinnahmen des ZDF würden nach Maßgabe einer angenommenen Umsatzrendite von 16 Prozent besteuert. In dieser Höhe werde kein privates Medienunternehmen zur Kasse gebeten. "Die durch Misswirtschaft selbst verschuldeten Schwierigkeiten in Teilen des privaten Rundfunksektors sollen jetzt wohl dafür herhalten, einen Generalangriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen das duale System insgesamt zu starten. Damit tut er seinen Verbandsmitgliedern und der deutschen Medienpolitik keinen Gefallen", zürnte Schächter. (tol)
