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Österreicher sind mehrheitlich gegen E-Voting

Daniel AJ Sokolov

Laut einer vom Magazin "profil" veröffentlichten Umfrage lehnen 58 Prozent der Österreicher das Wählen via Internet ab.

58 Prozent der Österreicher lehnen E-Voting ab, mit 35 Prozent ist nur ein gutes Drittel für elektronische Stimmabgaben bei Wahlen. Dies geht aus einer vom Magazin profil veröffentlichten Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Marketing [1] hervor. Die restlichen sieben Prozent der Befragten machten keine Angaben. Vor allem die konservative Regierungspartei ÖVP [2] drängt auf die Einführung von E-Voting.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) will Stimmabgaben via Internet bereits 2009 bei Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Stundenvertretung Österreichische Hochschülerschaft (ÖH [3]) einführen. Die ÖH ist jedoch strikt dagegen und will nicht als "Versuchskaninchen" zur Verfügung stehen. "Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht stehen im Widerspruch zur Stimmabgabe mittels Computer. Einer Wahl-Manipulation wird Tür und Tor geöffnet, da nicht gewährleistet werden kann, dass jeder seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben kann", sagte Verena Czaby vom ÖH-Vorsitzteam.
"Absolut unzulässig" ist E-Voting laut dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes (VfGH [4]), Karl Korinek, solange es keine "seriösen Vorkehrungen" zur Sicherstellung der geheimen Stimmabgabe gibt. Korinek, der kürzlich mit dem Positivpreis "Defensor Libertatis" [5] der österreichischen Big Brother Awards [6] ausgezeichnet wurde, hegt auch Bedenken bezüglich der dieses Jahr beschlossenen Briefwahl. Er sieht das freie, geheime und persönliche Wahlrecht gefährdet und die Gefahr von Stimmenkauf oder familiären Befehlen, bestimmte Parteien zu wählen.
Zum Thema E-Voting und elektronische Wahlmaschinen siehe auch:
  • Nedap freut sich über das "Aus für Nedap-Wahlcomputer" [11]
  • Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag [12]
  • Wahlcomputer und die Grenzen der Informationsfreiheit [13]
  • Digitale Wahlstifte bei Hamburger Bürgerschaftswahl grundgesetzwidrig? [14]
  • Niederlande: Aus für Nedap-Wahlcomputer [15]
  • Wähler-Selbstkontrolle [16], Experten ringen um Vertrauen in elektronische Wahlmaschinen, c't 19/07, S. 84
  • US-Wahlmaschinenhersteller soll nicht-zugelassene Geräte vertrieben haben [17]
  • Wählervoten in Ohio lassen sich nachträglich Personen zuordnen [18]
  • Aus für die Nedap-Wahlmaschinen in Köln? [19]
  • Aufregung über die Entscheidung zu Wahlcomputern in Kalifornien [20]
  • Herber Rückschlag für US-Wahlmaschinenhersteller [21]
  • US-Wahlcomputer können keine vertrauenswürdigen Wahlen garantieren [22]
  • Ergebnisse des größten "Hacker"-Tests für US-Wahlmaschinen liegen vor [23]
  • Mängelbericht zu E-Voting-Versuchen in England veröffentlicht [24]
  • Zürichs e-Voting-Projekt erhält Auszeichnung der Vereinten Nationen [25]
  • Hacker-Test für US-Wahlmaschinen [26]
  • Innenministerium hält Wahlcomputer weiterhin für "hinreichend manipulationssicher" [27]
  • Widerstand gegen Wahlcomputer in Frankreich [28]
  • Datenschutz für Wahlcomputer [29]
  • E-Voting am Großbildschirm [30]
  • E-Voting: Experten wollen unter sich bleiben [31]
  • Estland wählt per Internet [32]
  • US-Regierung benennt offizielle Wahlmaschinen-Testlabors [33]
  • Verfassungsklage gegen Wahlcomputer [34]
  • Gesetzentwurf zu Wahlmaschinen in den USA umstritten [35]
  • E-Voting-Aktivismus [36], Ein Anlauf zur europaweiten Koordination unter Kritikern von Wahlmaschinen, c't 5/07, S. 42
  • E-Voting ist keine E-Demokratie [37]
  • Wahlmaschinen: Florida rudert zurück [38]
  • Cottbus verabschiedet sich von Wahlcomputern [39]
  • 23C3: "Das Bundesinnenministerium hat das Wahlrecht gehackt" [40]
  • Wahlprüfungsausschuss: Bedenken gegen Wahlcomputer "offensichtlich unbegründet" [41]
  • "Eine neue Situation", E-Voting in Deutschland nach dem Wahlmaschinen-Hack [42], Interview mit Professor Dieter Richter von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, c't 24/06, S. 72
  • Italien stoppt Wahlcomputer-Projekte [43]
  • Demokraten fechten Wahlergebnis in Sarasota (Florida) an [44]
  • Alles legal: Wahleinspruch in Cottbus abgelehnt [45]
  • Wahlcomputer in Florida unterschlagen jede achte Stimme [46]
  • Misstrauen gegen Wahlgeräte: Wahleinspruch in Cottbus [47]
  • Erneut Wahlmaschinen-Debakel in den USA [48]
  • E-Voting: Hamburg führt den digitalen Wahlstift ein [49]
  • Floridas Wahlcomputer führen erneut Eigenleben [50]
  • Grünes Licht in den Niederlanden für Nedap-Wahlcomputer [51]
  • SDU-Wahlcomputer von niederländischen Parlamentswahlen ausgeschlossen [52]
  • "Die Nicht-Lösung eines nicht existierenden Problems", Rop Gonggrijp zu den Konsequenzen aus dem Wahlmaschinen-Hack, c't 23/06, S. 36 [53]
  • NIST soll US-Wahlmaschinen prüfen [54]
  • CCC kritisiert schwere Mängel bei Wahl in Cottbus [55]
  • Bundestags-Petition gegen Wahlcomputer [56]
  • Großbritannien nimmt neuen Anlauf zum E-Voting [57]
  • Schach dem E-Voting, Hackerteam demonstriert die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern, c't 22/06; S. 52 [58]
  • PTB will den Wahlcomputer-Hack "aufmerksam und gründlich" studieren [59]
  • Wahlmaschinen-Prüfer würdigen Arbeit der Nedap-Hacker [60]
  • CCC fordert Verbot von Wahlcomputern - Nedap wehrt Vorwürfe ab [61]
  • Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer [62]
  • Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen [63]
  • Obskure Demokratie-Maschine, Sind Wahlcomputer manipulationssicher?, c't 20/06, S. 86 [64]
  • Niederländische E-Voting-Gegner wollen Widerstand in Europa vernetzen [65]
  • E-Voting: Online wählen mit zertifizierter Sicherheit [66]
  • E-Voting: Nur die letzte Stimme zählt [67]
  • E-Voting: "Allmählich wird es ernst" [68]
  • E-Voting: Ja, aber ..., Bedenken gegen die Wahlcomputer von Nedap, c't 16/06, Seite 54 [69]
  • Naive E-Wähler, Rechtliche und technische Probleme bei Wahlcomputern in Deutschland, c't 15/06, S. 104 [70]
  • Der Stift-Kompromiss, Das Hamburger Landeswahlamt propagiert fürs Voting den digitalen Wahlstift, c't 6/06, S. 90 [71]
  • "Der schleichende Verfall der öffentlichen Kontrolle", Der 22C3 diskutiert über Wahlen per Internet und E-Voting, c't 2/06, S. 20 [72]
  • E -Voting vs. Verfassung, Rechtliche Bedenken bei elektronischen Wahlmaschinen in Deutschland, c't 1/06, S. 80 [73]
  • Elektronische Wahlen?, Einige verfassungsrechtliche Fragen, c't 23/05, S. 228 [74]
  • Dreimal drücken – fertig?, E-Voting-Großeinsatz bei der Bundestagswahl, c't 19/05, S. 54 [75]
  • Trial and Error, Streit um technische Richtlinien für US-Wahlcomputer, c't 17/05, S. 54 [76]
  • E-Voting – ein Spiel mit dem Feuer, Elektronische Wahlsysteme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2004, c't 23/04, S. 100 [77]
  • Verführerischer Charme ..., ... aber die Einführung allgemeiner Online-Wahlen bleibt umstritten, c't 11/01, S. 22 [78]
  • Der virtuelle Wähler, Zweifel am Urnengang mittels Internet, c't 8/01, S. 70 [79]
    • (Daniel AJ Sokolov) /

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    [4] http://www.vfgh.gv.at
    [5] https://www.heise.de/news/ETSI-CSI-und-Taxi-Voyeure-erhalten-Big-Brother-Awards-Austria-189759.html
    [6] http://www.bigbrotherawards.at
    [7] https://www.heise.de/news/Fuer-den-Wahlstift-ist-die-Zeit-nicht-reif-194012.html
    [8] https://www.heise.de/news/Petitionsausschuss-Bundesregierung-soll-auf-Kritik-an-Wahlcomputern-eingehen-193401.html
    [9] https://www.heise.de/news/Neue-Gesetzesinitiative-gegen-Wahlcomputer-in-den-USA-192593.html
    [10] https://www.heise.de/news/Innenministerium-erteilt-verbesserten-Wahlcomputern-Zulassung-191709.html
    [11] https://www.heise.de/news/Nedap-freut-sich-ueber-das-Aus-fuer-Nedap-Wahlcomputer-187464.html
    [12] https://www.heise.de/news/Petition-gegen-Wahlcomputer-voraussichtlich-im-November-im-Bundestag-186875.html
    [13] https://www.heise.de/news/Wahlcomputer-und-die-Grenzen-der-Informationsfreiheit-186395.html
    [14] https://www.heise.de/news/Digitale-Wahlstifte-bei-Hamburger-Buergerschaftswahl-grundgesetzwidrig-180597.html
    [15] https://www.heise.de/news/Niederlande-Aus-fuer-Nedap-Wahlcomputer-180387.html
    [16] http://www.heise.de/ct/07/19/084/
    [17] https://www.heise.de/news/US-Wahlmaschinenhersteller-soll-nicht-zugelassene-Geraete-vertrieben-haben-165880.html
    [18] https://www.heise.de/news/Waehlervoten-in-Ohio-lassen-sich-nachtraeglich-Personen-zuordnen-165083.html
    [19] https://www.heise.de/news/Aus-fuer-die-Nedap-Wahlmaschinen-in-Koeln-164442.html
    [20] https://www.heise.de/news/Aufregung-ueber-die-Entscheidung-zu-Wahlcomputern-in-Kalifornien-159667.html
    [21] https://www.heise.de/news/Herber-Rueckschlag-fuer-US-Wahlmaschinenhersteller-159474.html
    [22] https://www.heise.de/news/US-Wahlcomputer-koennen-keine-vertrauenswuerdigen-Wahlen-garantieren-159038.html
    [23] https://www.heise.de/news/Ergebnisse-des-groessten-Hacker-Tests-fuer-US-Wahlmaschinen-liegen-vor-157305.html
    [24] https://www.heise.de/news/Maengelbericht-zu-E-Voting-Versuchen-in-England-veroeffentlicht-142496.html
    [25] https://www.heise.de/news/Zuerichs-e-Voting-Projekt-erhaelt-Auszeichnung-der-Vereinten-Nationen-141677.html
    [26] https://www.heise.de/news/Hacker-Test-fuer-US-Wahlmaschinen-178003.html
    [27] https://www.heise.de/news/Innenministerium-haelt-Wahlcomputer-weiterhin-fuer-hinreichend-manipulationssicher-174862.html
    [28] https://www.heise.de/news/Widerstand-gegen-Wahlcomputer-in-Frankreich-166064.html
    [29] https://www.heise.de/news/Datenschutz-fuer-Wahlcomputer-163555.html
    [30] https://www.heise.de/news/E-Voting-am-Grossbildschirm-159501.html
    [31] https://www.heise.de/news/E-Voting-Experten-wollen-unter-sich-bleiben-156210.html
    [32] https://www.heise.de/news/Estland-waehlt-per-Internet-150638.html
    [33] https://www.heise.de/news/US-Regierung-benennt-offizielle-Wahlmaschinen-Testlabors-149359.html
    [34] https://www.heise.de/hintergrund/Verfassungsklage-gegen-Wahlcomputer-302562.html
    [35] https://www.heise.de/news/Gesetzentwurf-zu-Wahlmaschinen-in-den-USA-umstritten-147188.html
    [36] http://www.heise.de/ct/07/05/042/
    [37] https://www.heise.de/news/E-Voting-ist-keine-E-Demokratie-144645.html
    [38] https://www.heise.de/news/Wahlmaschinen-Florida-rudert-zurueck-142174.html
    [39] https://www.heise.de/news/Cottbus-verabschiedet-sich-von-Wahlcomputern-139556.html
    [40] https://www.heise.de/news/23C3-Das-Bundesinnenministerium-hat-das-Wahlrecht-gehackt-129715.html
    [41] https://www.heise.de/news/Wahlpruefungsausschuss-Bedenken-gegen-Wahlcomputer-offensichtlich-unbegruendet-122680.html
    [42] http://www.heise.de/ct/06/24/072/
    [43] https://www.heise.de/news/Italien-stoppt-Wahlcomputer-Projekte-122665.html
    [44] https://www.heise.de/news/Demokraten-fechten-Wahlergebnis-in-Sarasota-Florida-an-119772.html
    [45] https://www.heise.de/news/Alles-legal-Wahleinspruch-in-Cottbus-abgelehnt-119648.html
    [46] https://www.heise.de/news/Wahlcomputer-in-Florida-unterschlagen-jede-achte-Stimme-118754.html
    [47] https://www.heise.de/news/Misstrauen-gegen-Wahlgeraete-Wahleinspruch-in-Cottbus-116095.html
    [48] https://www.heise.de/news/Erneut-Wahlmaschinen-Debakel-in-den-USA-115973.html
    [49] https://www.heise.de/news/E-Voting-Hamburg-fuehrt-den-digitalen-Wahlstift-ein-113836.html
    [50] https://www.heise.de/news/Floridas-Wahlcomputer-fuehren-erneut-Eigenleben-113623.html
    [51] https://www.heise.de/news/Gruenes-Licht-in-den-Niederlanden-fuer-Nedap-Wahlcomputer-113607.html
    [52] https://www.heise.de/news/SDU-Wahlcomputer-von-niederlaendischen-Parlamentswahlen-ausgeschlossen-113265.html
    [53] http://www.heise.de/ct/06/23/036/
    [54] https://www.heise.de/news/NIST-soll-US-Wahlmaschinen-pruefen-112906.html
    [55] https://www.heise.de/news/CCC-kritisiert-schwere-Maengel-bei-Wahl-in-Cottbus-111815.html
    [56] https://www.heise.de/news/Bundestags-Petition-gegen-Wahlcomputer-174162.html
    [57] https://www.heise.de/news/Grossbritannien-nimmt-neuen-Anlauf-zum-E-Voting-173559.html
    [58] http://www.heise.de/ct/06/22/052/
    [59] https://www.heise.de/news/PTB-will-den-Wahlcomputer-Hack-aufmerksam-und-gruendlich-studieren-169776.html
    [60] https://www.heise.de/news/Wahlmaschinen-Pruefer-wuerdigen-Arbeit-der-Nedap-Hacker-169648.html
    [61] https://www.heise.de/news/CCC-fordert-Verbot-von-Wahlcomputern-Nedap-wehrt-Vorwuerfe-ab-168667.html
    [62] https://www.heise.de/news/Niederlaendische-Buergerinitiative-knackt-Nedap-Wahlcomputer-168461.html
    [63] https://www.heise.de/news/Erneut-Sicherheitsmaengel-bei-Wahlmaschinen-nachgewiesen-162934.html
    [64] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/20/086/
    [65] https://www.heise.de/news/Niederlaendische-e-Voting-Gegner-wollen-Widerstand-in-Europa-vernetzen-152776.html
    [66] https://www.heise.de/news/eVoting-Online-waehlen-mit-zertifizierter-Sicherheit-148938.html
    [67] https://www.heise.de/news/eVoting-Nur-die-letzte-Stimme-zaehlt-148440.html
    [68] https://www.heise.de/news/eVoting-Allmaehlich-wird-es-ernst-148121.html
    [69] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/2006/16/54
    [70] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/15/104/
    [71] http://www.heise.de/ct/06/06/090/
    [72] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/02/020/
    [73] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/06/01/080/
    [74] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/05/23/228/
    [75] http://www.heise.de/ct/05/19/054/
    [76] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/05/17/054/
    [77] http://www.heise.de/kiosk/archiv/ct/04/23/100/
    [78] http://www.heise.de/ct/01/11/022/
    [79] http://www.heise.de/ct/01/08/070/

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