Österreichs Regierungskoalition verweigert Debatte über Sicherheitspolizeigesetz
Das neu gefasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung eines Handys preiszugeben. Ebenso müssen Provider Namen und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgeben.
Die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP haben im Petitionsausschuss des österreichischen Nationalrates eine Beratung des im Dezember überraschend novellierten Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) abgelehnt. Unterzeichner einer überparteilichen Petition hatten eine Debatte über das SPG im Innenausschuss gefordert. Der an sich zuständige Innenausschuss war bei der plötzlichen Beschlussfassung des Gesetzes übergangen worden. Laut den Grünen haben über 60.000 Österreicher die Petition unterzeichnet. Dennoch haben SPÖ und ÖVP eine Zuweisung an den Innenausschuss abgelehnt, Grüne und Freiheitliche Abgeordnete blieben mit ihrem gegenteiligen Standpunkt in der Minderheit.
Laut Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, sei eine Beratung im Innenausschuss nicht erforderlich, da der Innenminister in einer Stellungnahme alle in der Petition aufgeworfenen Fragen beantwortet habe. Dies berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Im Dezember hatte die umfassende Abänderung der seit Oktober bekannten Novelle wenige Stunden vor der Abstimmung für besonderen Unmut bei den Oppositionsparteien, Internetprovidern und Bürgern, aber auch in den Reihen der Regierungsfraktionen gesorgt. Eine eingehende inhaltliche Diskussion war durch die Umgehung des Innenausschusses vermieden worden. Nach dem neuen 53 SPG müssen nun auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys herausgegeben werden. Provider müssen Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen preisgeben. Eine richterliche Kontrolle, ob die Voraussetzungen vorliegen – zum Beispiel eine konkrete Gefahrensituation –, gibt es nicht mehr. Eine Information der Betroffenen ist ebenso wenig vorgesehen wie das Löschen der erhobenen Daten.
Siehe dazu auch:
- Verfassungsbeschwerden gegen Sicherheitspolizeigesetz
- Grünen-Abgeordneter: Widerstand gegen Überwachungsstaat ist nicht zwecklos
- Verfassungsbeschwerden gegen österreichisches Sicherheitspolizeigesetz geplant
- Ranghoher Polizist verteidigt österreichisches Sicherheitspolizeigesetz
- Österreichs Grüne drehen den Überwachungs-Spieß um
- Österreichische Polizei will Videoüberwachung gegen dumme Autodiebe
- Österreichs Autobahnen sollen videoüberwacht werden
- 10.000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat
- Österreichs Bundesrat winkt Sicherheitspolizeigesetz durch
- Österreich: Petition gegen den Überwachungsstaat gestartet
- Neues österreichisches Sicherheitspolizeigesetz in der Kritik
- Neue Polizeirechte: Österreichs Datenschutzrat zeigt sich uninformiert
- Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei beschlossen
- Österreichs Polizei soll auch IP-Daten ohne Richterbeschluss erhalten
- Grüne: Österreichs Innenminister will Handyüberwachung ohne Kontrolle
(Daniel AJ Sokolov)
Daniel AJ Sokolov ist freier Journalist und berichtet für heise online über alle Themen aus Telekommunikation, IT und dem gesellschaftlichen Umfeld in Österreich. Sokolov ist parallel dazu auch Mitglied der österreichischen Grünen und Vorsitzender der Bezirksvertretung Wien-Josefstadt. (jk)
