EU segnet staatliche Förderung für Solarfabrik in Sachsen-Anhalt ab

Die Wettbewerbskommission der EU hat die staatliche Fördersumme in Höhe von 73 Millionen für ein geplantes Werk der österreichischen Firma Intico Solar in Sachsen-Anhalt abgenickt. Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 585 Millionen Euro will Intico Solar in einem Gewerbegebiet in Queis bei Halle (Saale) eine Solarfabrik für Dünnschicht-Photovoltaikmodule bauen.

Kommissarin Neelie Kroes zeigte sich erfreut darüber, dass mit dieser großen Investition eintausend direkte und indirekte Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region entstehen werden. Für solche Regionen mit "sehr niedrigem Lebensstandard" und hoher Arbeitslosenquote erlaubt der Artikel 87(3)(a) des EU-Kommissions-Vertrages nationale Förderungen. Eine Wettbewerbsverzerrung entstünde durch diese Förderung nicht, Intico Solar bliebe auch nach der geplanten Investition bei unter 25 Prozent Weltmarktanteil bei Solarmodulen.

Einst war das Baugelände für BMW vorgesehen und die Stadt Halle hatte schon 30 Millionen Euro investiert, doch der Autobauer zog dann doch Leipzig vor. Seitdem lag das als "Goldacker" umschriebene Gebiet brach. Derzeit wird es vom Land für 50 Millionen Euro erschlossen. Wo genau das Werk hinkommen soll, ist nach Aussagen eines Firmensprechers noch nicht entschieden, drei Flächen stehen als Standort zur Auswahl. Auch wann mit dem Bau und der Produktion begonnen werden soll, ist noch unklar. Die Hallenser sind daher etwas beunruhigt, zumal auch Dell seine Arbeitsplatzversprechen in Halle nicht einlösen konnte.

Und den Hauptinvestoren von Intico Solar, Georg Stumpf und Ronny Pecik, die in Wien ein recht bekanntes und in der Finanzszene nicht unumstrittenes Paar sind (Szenename: Der Teufel und sein General), traut man auch nicht so recht. Da kommt dann gleich wieder die Hightech-Pleite in Frankfurt/Oder ins Gedächtnis. (as)