Ein Abgrund von Datenabgleich
Eine neue Telefonaffäre scheint sich im Saarland anzubahnen
Im neuen Spiegel (27/2008), der kommenden Montag erscheint, berichten die Hamburger Kollegen von einem weiteren Telefonabhörskandal. Es handelt sich dabei zwar nicht um einen weiteren Abgrund von Landesverrat, aber gruselig bleibt die hohe Dichte von Telefonaffären in der jüngsten Vergangenheit allemal.
Der neue Konflikt entwickelte sich in der Folge von Fahndungspannen im damaligen Fall des vermutlich sexuell missbrauchten und ermordeten Pascal aus Saarbrücken. Der Spiegel berichtete über diese Vorgänge und die Saarbrückener Kripo suchte daraufhin die undichte Stelle in den eigenen Reihen, über die die brisanten Informationen zum Spiegel geraten sein könnten. Im Visier hatten sie einen ehemaligen V-Mann der Polizei, dessen Telefonverbindungsdaten nachträglich analysiert wurden. Dies ist jedoch nur erlaubt, wenn eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegt – was im vorliegenden Fall nur mit viel Phantasie möglich scheint. Um diese Hürde zu umgehen, behauptete die Kripo Saarbrücken einfach, es gehe gar nicht um die Aufdeckung eines Informations-Lecks, sondern um weitere Ermittlungen im Fall Pascal. Die gespeicherten Telefonnummern wiesen auf Kontakte zur im saarländischen Landtag oppositionellen SPD und zum Hamburger Spiegel.
Nun ist ja die Überwachung von Telefonen bei Parlamentariern und Journalisten an besondere Hürden geknüpft, die betroffenen Behörden reden sich aber heraus, es sei ja gar nicht abgehört worden, sondern man habe doch lediglich die Verbindungsdaten abgeglichen. Mit einem Untersuchungsausschuss im saarländischen Landtag ist also zu rechnen. (roe)
