Entscheidung über Gratis-WLAN vertagt
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat ihre nächste Sitzung abgesagt, auf der über ein landesweiten Gratis-Internetzugang beschlossen werden sollte.
Die letzte Kommissionssitzung der FCC unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Kevin Martin wurde nach einem Bericht des Wall Street Journal abgesagt. Am 18. Dezember hätten die Deligierten unter anderem über den Plan für einen landesweiten kostenlosen Internetzugang beschließen sollen. Nach Martins Vorschlag sollte die Versteigerung eines Frequenzbereichs an die Bedingung geknüpft werden, dass der Käufer damit Gratis-Internet anbietet.
Gegen den Plan hatten sich bereits Vertreter der Bush-Regierung ausgesprochen, die die Frequenzvergabe grundsätzlich nicht an Bedingungen knüpfen wollten. Andere Kritiker wandten außerdem ein, dass nur ein Bieter (M2Z Networks) ein passendes Geschäftsmodell vorgelegt habe. Schließlich bemängelten Bürgerrechtler, dass Martins Plan auch vorsah, Pornografie über diesen Gratis-Zugang zu sperren. Sie befürchteten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Nun forderten mehrere Abgeordnete der Demokraten den Republikaner Martin auf, so kurz vor dem Ende seiner Amtszeit keine Entscheidungen über kontroverse Themen mehr herbeizuführen. Dazu gehört auch ein Vorschlag, der Fernsehsendern eine bessere Position in der Verhandlung mit TV-Kabelnetzbetreibern über die Verbreitung ihrer Programme verschafft hätte.
Die FCC teilte mit, dass die Sitzung nicht mehr erforderlich sei, wenn man diese beiden Themen ausspare. Alle anderen Entscheidungen seien unstrittig und könnten auch ohne ein Treffen abgesegnet werden. (je)
