Fragwürdige Abhöraktion im Büro des Saarländischen SPD-Chefs
Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau schnüffelten Fahnder der Kripo aus der Ferne im Vorzimmer des SPD-Fraktionschefs Heiko Maas.
Mit fragwürdigen Methoden habe die Saarbrücker Kriminalpolizei die SPD im saarländischen Landtag ausgespäht, unter anderem das Vorzimmer des SPD-Fraktionschefs Heiko Maas. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau in der Ausgabe vom heutigen Samstag sowie in einem ausführlichen Online-Bericht. Die Polizei habe einen Informanten ausfindig machen wollen, der ein Landtagsprotokoll an die Presse weitergegeben haben soll. Dafür wertete die Kripo offenbar Daten aus Hunderten von Telefonverbindungen eines ehemaligen V-Manns aus.
Anlass für die Schnüffelaktion waren Presseberichte, die Interna aus einer Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassungs- und Rechtsfragen enthielten. Im Zusammenhang mit dem Fall des seit September 2001 spurlos verschwundenen Pascal Zimmer hatte ein Amtsrichter die Abgeordneten im November 2002 über Fälle sexuellen Missbrauchs informiert. Unter anderem ging es um einen jungen Zeugen, dessen Aussagen ein spektakuläres Verfahren gegen eine angebliche Kinderschänderbande auslöste. Da alle Informationen in anonymisierter Form weitergegeben wurden, war das Protokoll der Sitzung laut Frankfurter Rundschau weder als vertraulich noch als geheim deklariert. Sollte ein Parlamentarier das fragliche Papier weitergegeben haben, wäre dies daher kein strafbarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz.
Dennoch erstattete die Saarbrücker Rechtsanwältin Claudia Wilger-Lambert Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das saarländische Datenschutzgesetz, nachdem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel im März 2003 aus dem Protokoll zitiert hatte. Wilger-Lambert vertritt im Pascal-Prozess den Jungen, von dessen Zeugenaussage in dem Protokoll die Rede war. Als der Spiegel kurz darauf erneut über die Ermittlungen im Fall Pascal berichtet, erwirkte die Saarbrücker Staatsanwaltschaft einen Beschluss, das angebliche Informationsleck aufzudecken. Obwohl die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt führte und nicht die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten beantragt hatte, nutzte der Kripo-Chef Peter Steffes offenbar die Gelegenheit, gezielt gegen SPD-Politiker zu ermitteln.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wollte sich laut Frankfurter Rundschau zu den Ermittlungen nicht äußern, zur Begründung verwies sie auf das beim Bundesgerichtshof anhängige Revisionsverfahren im Fall Pascal. (dwi)
