Französische Ministerin fordert Freiräume im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen
Im Juli beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs. Die französische Kulturministerin sieht dies als Gelegenheit, zu gemeinsamen europäischen Überlegungen aufzurufen.
Die französische Kulturministerin Christine Albanel hat gestern in Paris empfohlen, die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft für gemeinsame "europäische Überlegungen im Kampf gegen die Piraterie im Internet" zu nutzen. In Medienberichten heißt es, Albanel habe sich für einen "Freiraum für Experimente in diesem Bereich" ausgesprochen. Aus Albanels Ministerium kommt die Gesetzesintiative, die eine Sperrung von Internetzugängen als außergerichtliche Strafmaßnahme vorsieht.
Albanel beteuerte, sie wolle den Europäern nicht den eigenen Ansatz aufzwingen, sondern für Verständnis werben. Es gehe ihr um den Schutz der Künstler gegen illegale Downloads ihrer Werke. Dafür sei es notwendig, parlamentarische Hürden gegen den französischen Ansatz oder ähnliche Bestrebungen zu verhindern. Das könnten Klauseln in dem derzeit diskutierten TK-Richtlinienpaket sein, durch die Filtermöglichkeiten oder Nutzerabmahnungen rigoros ausgeschlossen werden.
Das französische Kulturministerium hatte voriges Jahr vorgeschlagen, anstelle eines Richters solle eine Behörde Strafen auf Hinweise von Rechteinhabern verhängen. Der Umstand, dass dabei der Schritt vor Gericht in der bislang bekannten Fassung dem bestraften Nutzer überlassen wird, sorgt für heftigen Protest der französischen Internet Society (ISOC) und einiger Schwesterorganisationen. (Monika Ermert) / (anw)
