Hannover sieht keine Handhabe gegen Googles Street View
Hannover teile nicht die Einschätzung anderer Kommunen, dass Google für das Fotografieren von Straßenzügen mit einem speziellen Auto eine Sondererlaubnis brauche, hieß es von der Stadtverwaltung.
Trotz Bedenken der Bevölkerung sieht die Stadt Hannover keine Handhabe gegen das Abfotografieren von Straßen durch den Internetkonzern Google für seinen Ansichtsdienst Street View. Ein Bund-Länder-Arbeitskreis werde sich allerdings mit der Problematik beschäftigen, erklärte die Stadt laut dpa auf Anfrage eines Ratsherrn.
Hannover teile nicht die Einschätzung anderer Kommunen, dass Google für das Fotografieren von Straßenzügen mit einem speziellen Auto eine Sondererlaubnis brauche. Im ähnlichen Fall eines Telefonbuchverlages habe ein Gericht anders entschieden. Das Foto-Fahrzeug von Google sei bereits einmal in einem Stadtteil von Hannover gesichtet worden.
Anfang Oktober hatte Google allerdings aufgrund zunehmender Kritik von Datenschützern, Kommunen und Landtagsabgeordneten Schleswig-Hostein erst einmal aus der Erfassung für Street View ausgenommen. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), Thilo Weichert, vertritt die Auffassung, dass die Datenerhebung nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar sei. Auch wenn die Daten aus dem allgemein zugänglichen Bereich heraus erfasst würden, überwögen gegenüber den Veröffentlichungsinteressen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Es werde ein optischer Rundum-Gesamteindruck vermittelt, ohne vor Ort anwesend sein zu müssen, schreibt Weichert in seiner Bewertung des Projekts. Dadurch erhalte der Betrachter eine optische Vorstellung über Art und Natur der Bebauung, die äußere Gestaltung von Haus, Wohnung und Garten mit Rückschlussmöglichkeit auf Ausstattung, wirtschaftlichen Wert, Zugänglichkeit oder Diebstahlsmöglichkeiten. (jk)
