Internet Society kĂĽndigte Grundsatzpapier zu Hadopi-artigen Gesetzen an
Der Gefahr, dass der Hadopi-Ansatz der französischen Regierung zur Vorlage für die EU-Gesetzgebung wird, will die ISOC ein Grundsatzpapier entgegenstellen.
Die Internet Society macht gegen "Hadopi-artige" Gesetze mobil und berief eine internationale Arbeitsgruppe zur Verabschiedung eines Grundsatzpapiers. Zugangssperren gegen Internetnutzer widersprechen dem Credo "Internet für alle", das sich die von Internetpionieren wie Vint Cerf gegründete Organisation auf die Fahnen geschrieben hat. Ein vierköpfiges Gremium mit dem französischen ISOC-Juristen Charles Simon, dem InternetNZ Chef Keith Davidson und Vertretern der mächtig gewachsenen "Politik"-Abteilung der ISOC soll den ersten Entwurf für das Grundsatzpapier vorlegen.
Vor einem Jahr hatte sich die ISOC Frankreich im Kampf gegen die Zugangssperren für mutmaßliche Urheberrechtsverletzer der Unterstützung anderer europäischer ISOC-Chapter versichert. Nicht zuletzt warnten die europäischen ISOC-Vertreter vor einer Aufnahme der so genannten Three-strikes-Idee ins Telekom-Paket der Europäischen Union. Laut dem Text der zweiten Lesung des Parlaments, der gerade eben erst an den EU-Rat weitergeleitet wurde, wäre diese Gefahr vom Tisch. Allerdings forderte der Rat gerade wegen der vom Parlament eingeführten richterlichen Kontrollen für alle Grundrechtseinschränkungen erneut Nachverhandlungen.
Noch ist die Kuh in der EU also nicht vom Eis, ebenso wenig wie das vom Verfassungsgericht beschnittene Hadopi. Simon verwies in einer Antwort an heise online darauf, dass die französische Regierung über einem neuen Entwurf brüte, um Hadopi doch noch vollumfänglich umsetzen zu können.
Die ISOC beobachtet zudem ähnliche Entwicklungen in einer Reihe von Ländern. In Neuseeland etwa werde nach wie vor über den neuen Paragraphen 92A im Urheberrechtsgesetz diskutiert, der ebenfalls Zugangssperren für Urheberrechtsverletzungen vorsieht. Auch Taiwans Parlament legte im Frühjahr ein vergleichbares Gesetz vor und im Vereinigten Königreich läuft aktuell eine Konsultation zu möglicher "Gesetzgebung gegen illegales P2P Filesharing". ISOCs Grundsatzüberlegungen kämen angesichts dieser Entwicklungen durchaus zur rechten Zeit, meint Simon: "Ziel ist es, bis zum 21. September ein Papier vorzulegen, auf das sich dann alle lokalen ISOC-Chapter berufen können, wenn das Thema bei ihnen diskutiert wird."
Das Interesse innerhalb der weltweiten ISOC-Gemeinde ist jedenfalls groĂź, neben Frankreich, England, Schweden und Belgien haben sich auch ISOC-Ableger aus Tunesien, Hongkong, Indien, Ecuardor, Argentinien, Mauretanien und den USA der Arbeitsgruppe und eine Reihe von Firmenmitgliedern, darunter Verizon und Skype, der Arbeitsgruppe angeschlossen. (Monika Ermert) / (ea)
