Mobilfunkanbieter klagen gegen Preisvorgaben von Bundesnetzagentur

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft seit heute, ob die Bundesnetzagentur den Mobilfunkbetreibern Preisvorgaben machen darf. Die vier deutschen Anbieter T-Mobile, E- Plus, Vodafone D2 und O2 wehren sich gegen eine staatlich verordnete Absenkung der Entgelte für die Weiterleitung der Gespräche in andere Netze (Terminierung). Die Bundesnetzagentur hatte diese Gebühren im November 2006 um etwa 16 Prozent gesenkt. Zugleich ordnete die Behörde an, dass die Entgelte künftig vorab genehmigt werden müssen. Sie berief sich dabei auf EU-Recht. Es war zunächst offen, wann das Gericht eine Entscheidung trifft. Es rechnete mit einer umfangreichen Verhandlung.

Durch das Eingreifen der Bundesnetzagentur in Bonn ist mobiles Telefonieren deutlich günstiger geworden. So dürfen T-Mobile und Vodafone D2 für die sogenannte Terminierung nur noch 8,78 Cent statt 11 Cent pro Minute und O2 sowie E-Plus 9,94 Cent (12,4) verlangen. Unabhängig von dem laufenden Rechtsstreit gelten diese Tarife bereits. Da es sich um ein lukratives Geschäft mit Milliarden-Erlösen handelt, kämpfen die Mobilfunkbetreiber bis zur letzten Instanz. Aus ihrer Sicht ist die Bundesnetzagentur mit ihren Vorgaben über das Ansinnen der EU-Kommission hinausausgegangen.

Nach Überzeugung der Bundesnetzagentur korrigieren ihre Vorgaben jedoch eine Schieflage im Wettbewerb zwischen dem Mobilfunk und dem Festnetz. Bei der Festlegung habe sie sich an vergleichbaren europäischen Mobilfunkunternehmen orientiert, argumentiert die Regulierungsbehörde. Damit solle gewährleistet werden, dass deutsche Festnetzkunden nicht mehr zahlen müssten als in günstigen Ländern der EU. Nach dem Willen von Behördenchef Matthias Kurth sollen die verordneten Entgelte noch niedriger werden.

Die Europäische Kommission hat mehrfach eine Absenkung beziehungsweise ein Einschreiten der nationalen Regulierer angemahnt. Nach ihrem Willen soll Handy-Telefonieren in Europa nochmals spürbar günstiger werden. Die "Terminierungsentgelte" müssten von derzeit durchschnittlich 9,67 Cent pro Minute langfristig auf 1 bis 1,5 Cent sinken, forderte Telekom-Kommissarin Viviane Reding im März. Nach Erkenntnissen der Kommission ist die Höhe der Terminierungsentgelte sehr unterschiedlich. In Zypern liegen sie bei 1,9 Cent pro Minute, in Großbritannien bei 8,8 Cent und in Estland bei bis zu 22,4 Cent.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Eilverfahren die Preisvorgaben der Bundesnetzagentur bestätigt. Dies sei aber ausschließlich mit Blick auf die Folgen geschehen und sage noch nichts über das Urteil aus, betonte das Gericht heute. (dpa) / (anw)