Ohio verklagt Wahlmaschinenhersteller wegen "verlorener" Stimmen

Die oberste Wahlleiterin des US-Bundesstaates Ohio, Jennifer Brunner, hat den Wahlmaschinenhersteller Premier Election Solutions (früher Diebold Election Systems) wegen Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Lieferung sogenannter Touch-Screen Voting Machines verklagt. In den beim Franklin County Common Pleas Court eingereichten Unterlagen macht Brunner geltend, die von Diebold/Premier gelieferten Wahlmaschinen hätten in 11 von 44 Landkreisen, wo solche Maschinen bei Wahlgängen eingesetzt wurden, nicht einwandfrei funktioniert. Unter anderem seien Stimmen bei Datentransfers verloren gegangen. Die Vorwürfe lauten auf Verletzungen von Gewährleistungspflichten, Vertragsverletzungen, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen des Staates Ohio sowie betrügerische Handlungen.

Ohio reagiert damit auf juristische Aktivitäten des Unternehmens, das seinerseits das in Ohio gelegene Cuyahoga County im Mai dieses Jahres verklagt hatte. Premier wehrt sich dabei gegen Vorwürfe, das Unternehmen sei seinen Vertrags- und Gewährleistungspflichten nicht ausreichend nachgekommen. Zuvor war das Unternehmen darauf hingewiesen worden, dass Probleme auftreten, wenn die lokal auf Memory-Cards gespeicherten Stimmen auf zentrale Auswertungsserver geladen werden sollen. Für die Stimmenverluste machte Premier später ein auf den Servern laufendes Antivirenprogramm verantwortlich und empfahl, dieses während der Upload-Vorgänge abzuschalten. Wahlleiterin Brunner will diese Erklärung jedoch nicht gelten lassen, da die Software offiziell für Premier-Systeme zertifiziert sei. (pmz)