Steuerdaten im Internet: 20 Milliarden Euro Schadenersatz gefordert (Update)

Nach dem Skandal um im Internet veröffentlichte Steuerdaten in Italien hat die Verbraucherschutzorganisation Codacons eine milliardenschwere Schadenersatzforderung gestellt. Jeder betroffene Bürger solle als Wiedergutmachung 520 Euro erhalten, heißt es in einer Anzeige, die Codacons der Staatsanwaltschaft in Rom und der Datenschutzbehörde vorgelegt hat. Insgesamt belaufe sich die geforderte Summe damit auf 20 Milliarden Euro, berichtete die Zeitung La Repubblica.

In der vergangenen Woche hatte die italienische Finanzbehörde auf Anweisung von Vize-Finanzminister Vincenzo Visco Steuererklärungen aus dem Jahr 2005 von knapp 38 Millionen Bürgern auf ihre Website gestellt. Tausende neugierige Italiener hatten daraufhin die Website zeitweise zum Erliegen gebracht, weil sie in Erfahrung bringen wollten, welche Angaben Nachbarn, Freunde oder Prominente gegenüber dem Finanzamt gemacht hatten. Erst nach einer Beschwerde der Datenschutzbehörde wurden die Publikationen nach 24 Stunden gestoppt. Angeblich wollte die Finanzbehörde mit der Veröffentlichung der Daten für mehr Transparenz sorgen und gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Viele Menschen hatten die Daten aber schon heruntergeladen und sie auch wieder ins Internet gestellt, einige sogar gegen Bezahlung. Deshalb fordern die Verbraucherschützer zusätzlich, dass alle Websites, auf denen die Daten weiterhin zu sehen sind, entfernt werden. Nun will der zuständige Staatsanwalt Franco Ionta die Anzeige prüfen und darüber entscheiden, ob und wer als Verantwortlicher vorgeladen werden soll.

Siehe dazu auch:

• Trotziger Rechtsbruch, Die Prodi-Regierung stellte als "Abschiedsgeschenk" Steuerdaten ins Netz
• Die Einkommensdaten der Italiener weiterhin online auf P2P-Seiten
• Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger

(jk)