Streit um biometrische Pässe spitzt sich zu
Otto Schily gerät durch seine Reaktionen auf die Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten aus der eigenen Partei unter Druck.
Mit seiner säuerlichen Reaktion auf die Forderung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar nach einem Moratorium zur ursprünglich zum Herbst geplanten Einführung von Pässen mit biometrischen Merkmalen hat Bundesinnenminister Otto Schily Streit mit der eigenen Fraktion provoziert. Schaar hatte die Forderung mit der unausgereiften Technik und ungeklärten Sicherheitsfragen begründet und vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit gesehen, dass Deutschland bei dem von der EU für Mitte 2006 gesetzten Einführungstermin voranprescht. In einem Interview mit der Tagesschau warf ihm Schily daraufhin Kompetenzüberschreitung vor. Weder die Beurteilung der Technik noch die politische Entscheidungsfindung seien Aufgaben des Bundesdatenschutzbeauftragten.
In einer gemeinsamen Stellungnahme stellen sich jetzt die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss vor Schaar. Die "jüngsten Auslassungen" Schilys seien "im Ton inakzeptabel und in der Sache falsch". Die technischen Mängel und datenschutzrechtlichen Probleme seien seit Jahr und Tag bekannt und noch immer ungelöst. Für die biometrischen Daten im Pass fehle ein zuverlässiger Sicherheitsstandard, erklären sie unter Verweis auf die Ergebnisse einer Studie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Bei einer zehnjährigen Gültigkeit von Reisepässen könne heute niemand ernsthaft ausschließen, dass die Daten unbemerkt gelesen, kopiert oder verändert werden.
Der vom Bundesinnenministerium (BMI) behauptete Sicherheitsgewinn erweise "sich selbst für Laien schnell als Luftnummer: Digitale Fingerabdrücke im Pass verraten noch gar nichts über die Absichten des Passinhabers", heißt es in der Erklärung, in der die beiden SPD-Abgeordneten Schily die vorschnelle Einführung der unausgereiften Technik "im Hau-Ruck-Verfahren" vorwerfen. Von einer ordentlichen Parlamentsbeteiligung könne weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene die Rede sein.
"Reisepässe mit biometrischen Merkmalen werden immer mehr zur persönlichen Obsession des Bundesinnenministers, und dies unter souveräner Missachtung von Bundestag, Datenschützern und wissenschaftlicher Expertise", attackieren die beiden Abgeordneten den Hausherrn am Moabiter Spreeufer direkt. "Tatsächlich war es gerade das Bundesinnenministerium, das gegen alle Warnungen von Experten die biometrische Vermessung der Bundesbürger durch die europäische Hintertür durchgesetzt hat".
Bevor der erste Reisepass mit biometrischen Merkmalen in Deutschland ausgestellt wird, müssen sämtliche technischen und datenschutzrechtlichen Probleme gelöst werden, fordern Burchardt und Tauss. "Das einzufordern ist die ureigenste Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten". Die Einrichtung des Bundesdatenschutzbeauftragten ist organisatorisch zwar dem BMI unterstellt, unterliegt inhaltlich aber keiner Weisungsbefugnis durch den Bundesinnenminister. (Richard Sietmann) / (jk)
