Transatlantische Differenzen beim Datenschutz
Auf der 30. internationalen Konferenz der DatenschĂĽtzer trat eine Vertreterin der USA fĂĽr flexible Datenschutzregeln ein, die die Wirtschaft nicht behindern. Damit stieĂź sie auf Widerstand.
Pamela Jones Harbour von der US-Handelsbehörde FTC warb auf der 30. Konferenz internationaler Datenschützer in Straßburg für flexible internationale Datenschutzregeln, damit diese nicht den für den Handel wichtigen Datenfluss behindern. Als Modell dafür sieht sie die neuen Datenschutz-Rahmenrichtlinien der Organisation Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) an. Damit stieß sie auf Widerstand, insbesondere bei Zhou Hanhua, Professor am Institute of Law der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften (CASS), und bei deutschen Datenschützern.
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht gar einen transatlantischen Konflikt, wie er gegenüber heise online sagte. Er wies auf die Satzung der Welthandelsorganisation (WTO) hin. Dort werde bereits jetzt festgehalten, dass Datenschutzregelungen gerade nicht als unzulässige Handelshemnisse gewertet werden dürfen. Dix erinnerte ebenso wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an die Montreux-Erklärung der internationalen Datenschutzkonferenz im Jahr 2005. Darin hatten sich die Datenschützer aus aller Welt für eine gobale Konvention für den Datenschutz ausgesprochen.
Zhou fragte, warum die USA viel Energie in das regionale Rahmenabkommen der APEC steckten, anstatt eine globale Plattform wie die WTO oder den internationalen Währungsfonds zu wählen. Zhou hatte zuvor über einen chinesischen Gesetzesentwurf berichtet, der den Missbrauch persönlicher Daten voraussichtlich im kommenden Jahr ins Strafgesetzbuch aufnehmen werde. Ein umfassendes Datenschutzgesetz werde wohl noch mehr Zeit brauchen.
Für Harbour ist der APEC-Ansatz gut geeignet, weil er den Datenaustausch gerade zwischen Staaten mit unterschiedlichsten Datenschutzsystemen einschließlich solcher ohne Datenschutzgesetze erlaube. Die Staaten müssten demnach ihre nationalen Gesetze für den Austausch von Daten nicht ändern. Das APEC-Datenschutzrahmenwerk enthalte auch Vorschläge für eine gemeinsame Durchsetzung der vereinbarten Standards. Für Unternehmen werde der grenzüberschreitende Datenverkehr einfacher und weniger bürokratisch. Von den möglichen Kosteneinsparungen der Unternehmen könnten am Ende im besten Fall auch die Endnutzer profitieren.
Simon Davies, Direktor of Privacy International, kritisierte die APEC-Richtlinien als eine "traurige Litanei von Kapiteln, von denen keines dem Datenschutz etwas Gutes tut." Die USA und die Lobbyisten großer Unternehmen hätten in der Tat in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, dass Regierungen in vielen Staaten den Datenschutz als vernachlässigbar betrachteten. Am Ende der Straßburger Konferenz am Freitag soll eine gemeinsame Erklärung zum Datenschutz in Social Networks verabschiedet werden. (Monika Ermert) / (anw)
