Mediator im Microsoft-Kartellverfahren ernannt

Jura-Professor soll im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft einen Kompromiss herbeiführen.

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  • dpa

Im Kartellverfahren gegen den Softwarekonzern Microsoft soll sich nun ein Mediator, ein professioneller Vermittler, um einen Kompromiss bemühen. Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly betraute nach heutigen Berichten den Jura-Professor Eric D. Green von der Universität in Boston (Bundesstaat Massachusetts) mit der Aufgabe, bis zum 2. November eine außergerichtliche Einigung zwischen der US-Regierung und 18 Bundesstaaten auf der einen sowie Microsoft auf der anderen Seite auszuhandeln.

Sollte dies fehlschlagen, will Kollar-Kotelly am 11. März mit Anhörungen über das Strafmaß für Kartellrechtsverstöße beginnen. Microsoft hatte sich beim Obersten US-Gericht erfolglos um einen völlig neuen Prozess bemüht, weil der Richter im ersten Verfahren nach Ansicht des Konzerns von Beginn an voreingenommen war. Richter Thomas Penfield Jackson war das Verfahren im Sommer entzogen worden, weil er sich noch während des laufenden Prozesses im vergangenen Jahr vor Journalisten abfällig über das Unternehmen und dessen Gründer Bill Gates geäußert hatte.

Penfield Jackson sprach Microsoft schuldig, seine Marktposition bei Betriebssystemen illegal gefestigt zu haben. Er ordnete die Zerschlagung des Konzerns an. Ein Berufungsgericht hielt den Vorwurf im Juni aufrecht, hob die Teilung des Konzerns jedoch auf. Die US-Regierung hatte wenig später darauf verzichtet, auf der Zerschlagung des Konzerns zu bestehen. (dpa) / (ad)