USA gegen liberale Krypto-Exportpolitik der Europäer
Die USA wollen mehr Kontrolle über Verschlüsselungssoftware, die über das Internet verbreitet wird.
Ende Mai forderte US-Justizministerin Janet Reno in einem Brief Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf, sich für die Kontrolle der Verschlüsselungssoftware einzusetzen, die "über das Internet verbreitet" wird.
Reno ist der Auffassung, daß der "Gebrauch des Internet zur Verbreitung von Verschlüsselungsprodukten die Wassenaar-Kontrollen ins Leere laufen läßt". Ende 2000 soll das Wassenaar-Abkommen, das unter anderem den Export von Kryptoprodukten regelt, neu verhandelt werden. Bis dahin wollen die USA unter den 33 Wassenaar-Mitgliedstaaten einen breiten Konsens herstellen.
Hubertus Soquat, Referent im Bundeswirtschaftsministerium wollte die Existenz des Schreibens nicht bestätigen, bezog gegenüber Telepolis dennoch auf der Basis der vom Kabinett verabschiedeten Krypto-Eckwerte klar Stellung: Die "eventuell in den den Raum gestellte Forderung" der Amerikaner, künftig auch Kryptoprodukte im "Public Domain"-Bereich zu regulieren, konterkariere die deutsche Kryptopolitik, die auf die freie Verfügbarkeit von Kryptoprodukten setze. Die freie Verfügbarkeit umfasse einen Bereich von der Entwicklung bis zum Einsatz beim Anwender. Die Bundesregierung könne daher "eventuellen amerikanischen Forderungen nicht entgegenkommen". (Christiane Schulzki-Haddouti)
Hintergrundbericht: USA drängen auf Internetverbot für Kryptoprodukte (ame)
