Flugdatenaffäre: EU-Parlament klopft EU-Kommission auf die Finger
Die Parlamentarier haben Zweifel an der Rechtsgrundlage der Offenlegung von Passagierdaten für den US-amerikanischen Zoll.
Das europäische Parlament verabschiedet heute einen Entschließungsantrag zur Flugdatenaffäre. Darin äußert es ungewöhnliche scharfe Kritik an der Kommission. Es gebe "Zweifel an der Rechtsgrundlage" und an den Auswirkungen der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Februar 2003, die Beamte der EU-Kommission mit den US-Behörden ausgehandelt hatten. 10 bis 11 Millionen Fluggäste sind jährlich auf transatlantischen Flügen von der Datenübermittlung an die USA betroffen.
Die Erklärung könne "als indirekte Aufforderung an die nationalen Behörden ausgelegt werden, das Gemeinschaftsrecht nicht zu respektieren". Außerdem bringe es die Fluggesellschaften in eine Zwickmühle zwischen US-amerikanischen Sanktionen und den Datenschutzbehörden. Auch versetze die Erklärung die nationalen Datenschutzbehörden in eine "schwierige Lage", die über die Einhaltung des europäischen Rechts wachen. So waren nach Informationen des Frankfurter Datenschutzexperten Spiros Simitis die nationalen Datenschutzbehörden mit dem Datentransfer nicht einverstanden. Simitis bezeichnete im übrigen gegenüber heise online die Gemeinsame Erklärung als "absolut nicht vereinbar" mit dem europäischen Datenrecht.
Das US-Gesetz verlangt die Übermittlung von Daten über die Fluggäste und die Mitglieder der Besatzung über das Advanced Passenger Information System (APIS). Die US-Regierung kann diese Vorschriften so auslegen, dass sie direkten Zugang zu den elektronischen Buchungssystemen und insbesondere zu dem Passenger Name Record (PNR) hat, mit dem über die Daten zur Identifizierung hinaus alle möglichen anderen Informationen miteinander verknüpft werden können.
Zu diesen Informationen gehören laut EU-Parlament die PNR-Nummer, das Buchungsdatum, das Reisebüro, auf dem Ticket enthaltene Informationen, finanzielle Angaben wie Nummer und Ablaufdatum der Kreditkarte und Rechnungsanschrift, die Reisestrecke und die PNR-Historie. Das Parlament bezweifelt, dass diese Daten "wirklich angemessen geschützt" sind, sobald sie in US-amerikanische Datenbanken übertragen wurden. So planen die USA die Daten in das so genannte Chimera-System der Einwanderungsbehörde einzuspeisen. Chimera soll einen Direktzugriff auf Polizei- und Geheimdienstdatenbanken gewähren, um festzustellen, ob ein Visum ausgestellt beziehungsweise ob die Einreise gestattet werden kann. (Christiane Schulzki-Haddouti) / (anw)
