D21: Wohin das Land sich ändern muss
Mit einem 12-Punkte-Katalog stellt die Initiative D21 Forderungen an die neue Bundesregierung zur Gestaltung der Informationsgesellschaft.
Nahezu im Stundenrhythmus jagen sich seit der Bundestagswahl die Pressekonferenzen, mit denen Wirtschaftsverbände und Lobbys Einfluß auf die Koalitionsverhandlungen zu nehmen trachten. Den Reigen eröffnete gleich am Montag voriger Woche -- kaum stand das vorläufige amtliche Ergebnis fest -- die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Heute legte die Initiative D21 ihren Forderungskatalog "12 Aktionen nach der Wahl" vor, "weil jetzt Koalitionsvereinbarungen geschlossen und Regierungsprogramme entworfen werden", wie IBM-Chef Erwin Staudt als Vorsitzender der Public-Private-Partnership von Bundesregierung und Wirtschaft zur Förderung der Informationsgesellschaft erläuterte.
"Die Initiative D21 bietet der neuen Regierung die Fortsetzung der Zusammenarbeit an", erklärte Staudt; auch solle der Bundeskanzler Vorsitzender des D21-Beirats bleiben. Zu den wichtigsten Forderungen der mehr als 300 in der Initiative engagierten Unternehmen gehören die Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von Krankenversichertenkarten zur Datenspeicherung, die Einführung der elektronischen Signatur auf dem Personalausweis, die Aufnahme des Prüfsteins Medienkompetenz in die Pisa-Tests und die Einrichtung eines Kompetenzzentrums Elektronische Demokratie. Um den Unternehmen mehr Freiräume zu bieten, sollen das Arbeitsrecht flexibilisiert sowie das Gesetz zur Scheinselbständigkeit und der Meisterzwang für IT-Gründer abgeschafft werden.
Außerdem sieht die Initiative die Zulassung des Internet-Handels für Arzneimittel als dringend notwendig an. "Hier liegt ein enormes Einsparpotential", erklärte Staudt unter Verweis auf eine Modellrechnung des Wissenschaftlichen Institutes der AOK, welche die Einsparungen beim Medikamentenbezug über den Versandhandel im Jahre 2000 auf rund eine Milliarde Euro bei den Ortskrankenkassen beziffert hatte.
Zentrales Anliegen bleibt nach wie vor die Überwindung der digitalen Spaltung. Nach der Aktion Schulen ans Netz soll nun systematisch der außerschulische Bereich wie beispielsweise Jugend- und Seniorenheime erschlossen werden. Die Nutzung von Internetzugängen müsse mit "kalkulierbaren, zum Beispiel pauschalen" Gebühren verbunden sein. "Auf keinen Fall", so Staudt, dürfe es "neue Steuern oder Abgaben auf die Nutzung der Informationstechnologie geben".
Einsparungen aufgrund der Defizite im Bundeshaushalt wären für den Bereich Electronic Government "das falsche Signal", betonte Andreas von Schoeler vom D21-Vorstand und im Hauptberuf Vorstandsmitglied der CSC Ploenzke AG. Er plädierte für die Verbindung von Personalausweis und digitaler Signaturkarte. Nur so könne der Teufelskreis mit den Signaturen im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr durchbrochen werden, wo die wenigen Anwendungsmöglichkeiten der Signaturkarten keinen Anreiz für den Bürger bieten, sich eine solche Karte aufwendig zu besorgen. Das habe wiederum zur Folge, dass wegen der geringen Verbreitung kaum neue Anwendungsmöglichkeiten auf den Markt kommen. "Wenn jeder Bürger die digitale Signatur automatisch auf seinem Personalausweis hat, erhöht das massiv die Chance einer raschen Verbreitung", begründet Schoeler die D21-Forderung.
Zu den aktuellen Schwierigkeiten der UMTS-Mobilfunkbetreiber erwartet die Initiative D21 von der Politik "kreative Konsolidierungsszenarien", ohne allerdings konkret zu sagen, worin die Unterstützung der Unternehmen bestehen sollte. Auch zu den Kosten der Umsetzung ihres gesamten 12-Punkte-Katalogs konnte D21 keine Angaben machen. Damit ähnelt der Forderungskatalog fast schon einem Parteiprogramm -- vielleicht sollte sich die Initiative in vier Jahren selbst zur Wahl stellen und um Mandate im Bundestag bemühen. (Richard Sietmann) / (anw)
