Telecom-Regulierer steht weiter in der Kritik

Branchenverbände werfen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Schönfärberei bei ihren Marktzahlen vor.

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Von
  • Axel Vahldiek

Von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) in ihrem Jahresbericht 2001 vorgelegte Zahlen belegen deutlich, dass es bei den Internetzugängen zwar einen Wettbewerb mit der Konkurrenz gibt, der aber der Marktführerschaft der Telekom bislang nicht geschadet hat. So hat der rosa Riese sowohl bei schnellen Internetzugängen als auch beim Ortsnetzanschluss immer noch Marktanteile von jeweils über 95 Prozent. Diese Zahlen brachten der Behörde nun harsche Kritik der Telekom-Wettbewerber.

So kritisiert der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsanbieter (BREKO) den Jahresbericht der Regulierungsbehörde als "Schönfärberei" und sieht keinen Anlass für die "von der Behörde verbreitete Jubelstimmung". Die Verdopplung der Zahl der Telefonkanäle bei den Festnetz-Wettbewerbern der Telekom von 860.000 auf 1,58 Millionen als großen Erfolg zu werten, sei Augenwischerei, so BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann. Schließlich habe der ehemalige Monopolist immer noch einen Marktanteil von 97 Prozent.

Lüddemann glaubt, dass die Marktentwicklung wesentlich positiver verlaufen wäre, wenn der Regulierer nicht versäumt hätte, gegen DSL-Preisdumping und Behinderungsstrategien auf der letzten Meile entschieden vorzugehen. Das Zitat von RegTP-Chef Matthias Kurth -- "Die Lage ist besser als die Stimmung" -- wandelt Lüddemann ab: "Die Lage ist besser als die Regulierung".

Auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sieht in dem Bericht der RegTP nur die Dokumentation von erheblichen Defiziten der deutschen Regulierungspolitik. "Wenn", meint VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner, "vier Jahre nach dem Start in den liberalisierten Telekommunikationsmarkt der Anteil der Wettbewerber an den Ortsanschlüssen immer noch nicht über drei Prozent hinauskommt, so zeigt dies mehr als deutlich die Versäumnisse der Bonner Behörde."

In den Ortsnetzen, die für den Kundenzugang die mit Abstand größte Bedeutung haben, sei es bisher nicht gelungen, das Monopol der Telekom aufzubrechen. Vor allem die Tatsache, dass die Zahl der Neuanschlüsse der Wettbewerber in den letzten Monaten sogar stagniere, wertet Grützner als schwer wiegendes Indiz für die mangelhafte Durchsetzungskraft der RegTP gegenüber dem Ex-Monopolisten: Er hält es für einen Skandal, dass die Wettbewerber "sich immer wieder mit Versprechungen abspeisen lassen müssen. Selbst dort, wo RegTP-Präsident Kurth den dringenden Handlungsbedarf erkannt hat, geschieht nichts. Wenn nicht den Worten endlich Taten folgen, wird Kurth das Problem nicht in den Griff bekommen." (axv)