Datenaustausch zwischen Europol und USA
Der EU-Rat für Justiz und Inneres berät in Brüssel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den USA. Britische Bürgerrechtler kritisieren das Abkommen als Verstoß gegen den Datenschutz.
Der EU-Rat für Justiz und Inneres berät in Brüssel über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den USA. Die Verhandlungen sind am gestrigen Freitag in die heiße Phase eingetreten. Nach dem 11. September hatte Europol aufgrund eines Beschlusses des Rats der Justiz- und Innenminister mit den US-Strafverfolgungsbehörden vereinbart, enger im Kampf gegen den Terrorismus zu kooperieren. Man wolle die strategische und technische Zusammenarbeit erweitern und Verbindungsbeamte austauschen.
Nach Ansicht der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch berücksichtigt das Abkommen jedoch weder den Datenschutz, noch die informationelle Selbstbestimmung der europäischen Bürger. So wollen die USA sich beispielsweise nicht darauf festlegen, welche ihrer zahlreichen Aufklärungsbehörden die Datenverarbeitung übernehmen wird. Angesichts der neuen US-Superbehörde für "Homeland Security" wäre es jedoch für europäische Bürger schon relevant, welche Daten von wem in welcher Weise verarbeitet und gespeichert werden.
Für Statewatch-Herausgeber Tony Bunyan überschreitet Europol mit diesem "armselig entworfenen, zweideutigen und widersprüchlichen Abkommen" seine Kompetenzen bei weitem. Es sei mit den Datenschutzprinzipien der Europäischen Union unvereinbar. Dass das Abkommen ohne Beratung im EU-Parlament sowie in den nationalen Parlamenten abgeschlossen werden soll, sei "nicht akzeptabel".
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(bb)
