W3C will Web patentieren

Das World Wide Web Consortium (W3C) soll in Zukunft auch patentierte Verfahren und Software in seine Standards aufnehmen. Das geht aus dem so genannten Patent Policy Framework (PPF) des Konsortiums hervor. Mit der Begründung, das Konzept enthielte nichts, was nicht schon Praxis sei, wollen seine Autoren es schnell durch die Gremien des Konsortiums bringen. Auf dem Weg zur offiziellen Empfehlung soll das PPF sogar einen Verfahrensschritt, die Candidate Recommendation, überspringen.

Bis gestern wurden öffentliche Kommentare zum PPF für dessen weiteren Werdegang gesammelt. Wenn alles nach den Vorstellungen der Autoren des Konzepts weitergeht, wird das W3C ab Februar 2002 in seinen Standards auch patentierte Verfahren aufnehmen. Bisher freie Methoden und Software fallen im PPF unter eine so genannte "Royalty-Free License" (RF). Patentiertes muss – sofern es Eingang in Standards des W3C finden soll – unter eine "Reasonable and Non-Discriminatory License" (RAND) fallen.

Und das kann bedeuten: Eines Tages muss der Internetnutzer auch den oder die Inhaber eines Patents bezahlen, das eine genutzte Dienstleistung berührt. Das PPF schreibt zwar vor, dass die so genannte "lower-layer infrastructure" des Netzes auf RF-Basis entwickelt werden muss, kann aber – spätestens nach seiner eigenen Einführung – dafür keine Garantie geben.

Inwieweit die Absichten des PPF umsetzbar sind und nicht die Arbeit des Konsortiums lähmen, wird sich zeigen müssen. Dem PPF zufolge sollen vor allem die Mitglieder des W3C, die an einer Standardisierung mitwirken, in die Verantwortung genommen werden. Sie sollen bei ihrer Aufnahme in eine Arbeitsgruppe nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft darüber geben, ob ihre Vorschläge bestehende Patente berühren. Ist das der Fall, werden die Patente daraufhin geprüft, ob sie mit der RAND-License konform gehen. Nur dann können patentierte Verfahren und Software im Standard verwendet werden und der Standard selbst fällt unter die RAND-License. (chk)