Telefongesellschaften klagen gegen Regulierungsbehörde

Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen ISIS Multimedia Net hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) eingereicht. Das Unternehmen wendet sich zusammen mit fünf anderen regionalen Telefongesellschaften gegen die am 30. März von der Behörde festgelegten Teilnehmeranschlussgebühren, die Miete für die sogenannte letzte Meile. Formell richtet sich die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Telefongesellschaften erachten die Entgeltfestsetzung aus mehreren Gründen als rechtswidrig und sehen darin eine deutliche Behinderung des Wettbewerbs.

Laut angefochtenem Bescheid kostet das "Vorprodukt" für die Bereitstellung eines Telefonanschlusses, nämlich nur der nackte Draht von der Vermittlung zum Teilnehmer, die Mitbewerber der Telekom 24,40 DM monatlich, während Endkunden der Telekom für den gesamten Telefonanschluss nur 21,39 DM (plus Mehrwertsteuer) je Monat zahlen. ISIS-Geschäftsführer Horst Schäfers findet "dass die absolute Obergrenze für uns bei rund 18 DM liegen muss. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde bevorzugt die Telekom und zementiert das Monopol."

Für die Bereitstellung eines Telefonanschlusses zahlt der Endkunde einen Betrag von 86,96 DM an die Telekom. Mitbewerber sollen hingegen für die vergleichbare Neuschaltung mindestens 169,20 DM entrichten. Noch größer ist das Missverhältnis bei der Übernahme von betriebsfähigen Telefonanschlüssen: Für den Endkunden kostet das 43,47 DM, während Wettbewerber mindestens 181,09 DM an das ehemalige Staatsunternehmen zahlen müssen. Als "Gipfel regulatorischer Unvernunft" bezeichnet Schäfers die Tatsache, dass die Telekom nach wie vor auch noch Geld erhalte, wenn ein Kunde vom neuen Anbieter wieder zu ihr zurückkehre. Schäfers: "In der Summe ergibt sich aus den Entscheidungen, dass es für viele Unternehmen in Zukunft besser sein dürfte, ganz die Finger von Privatkunden zu lassen." (dz)