Spanien will Lauschtechniken der USA benutzen
Beim Kampf gegen die ETA hofft Spanien auf die Unterstützung durch amerikanische Technik, möglicherweise auch durch das Echelon-System.
Der spanische Außenminister Josep Piqué hat vergangene Woche nach dem Besuch von US-Präsident Bush bekannt gegeben, dass die USA Spanien beim Kampf gegen die ETA "aus der Perspektive der Technik, der Information und dem Abhören von Kommunikation" helfen könnten. Die dafür Verantwortlichen müssten diese Ideen weiter entwickeln, "aber es öffnet sich ein vielversprechendes Feld". Spanische Medien wollen aus Regierungskreisen gehört haben, dass es dabei auch um Informationen gehen soll, die mit dem von der NSA betriebenen Lauschsystem Echelon gewonnnen werden. Echelon wurde von Piqué allerdings nicht explizit erwähnt. Auch von einem Sprecher des spanischen Regierungschefs José Maria Aznar wurde der Einsatz von Echelon nicht bestätigt – aber auch nicht gänzlich verneint.
In Spanien wurde jedenfalls Bush von Aznar freundlich empfangen, der diesem etwa auch mit dem geplanten Raketenabwehrschild oder der Ablehnung des Klimaabkommens entgegenkam, wofür dem spanischen Ministerpräsident von Bush Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus im eigenen Land versprochen wurde. Nach Informationen von El Pais will Aznar bestimmte Technologien aus den USA einsetzen können, deren Ausfuhr auch in befreundete Staaten verboten ist. Dabei würde es sich etwa um Programme zum schnellen Knacken von verschlüsselten E-Mails oder Daten auf Disketten von ETA-Mitgliedern handeln. Ob aber das Belauschen der Kommunikation etwa über das Echelon-System zum ausgehandelten Paket gehört, ist unbekannt und, wie EL Pais schreibt, "delikat".
Nach dem vorläufigen Bericht des Echelon-Ausschusses des Europäischen Parlaments ergibt sich nur eine Verletzung von EU-Recht, wenn ein Mitgliedsland ein Echelon-ähnliches System zur Wirtschaftsspionage missbraucht. Zur Bekämpfung des Terrorismus oder zum Schutz der nationalen Sicherheit könnte es hingegen eingesetzt werden. Spanien wird im Bericht neben anderen EU-Mitgliedsländern wegen dem Fehlen einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes kritisiert.
Mehr in Telepolis: Gegen die ETA mit Echelon? (fr)
