Das W3C verbannt Patentgewinnler

Ein Entwurf des weltweit anerkannten Standardisierungsgremiums W3C sieht vor, dass alle Arbeitsgruppenmitglieder -- W3C-Mitglieder und "geladene Experten" -- verbindlich auf Patentgebühren verzichten sollen, die ihnen auf Grund einschlägiger Techniken zustehen könnten.

Mit der angestrebten RF-(Royalty-Free-)Policy will das W3C Entwicklungen wie die um das umfassend patentgeschützte MPEG-4-Verfahren verhindern, das zum Quasi-Standard für Videokompression avanciert, aber wegen der geforderten Lizenzgebühren auf Apples Widerstand und prinzipielle Kritik stößt.

Für aktuell laufende W3C-Projekte soll eine Übergangsbestimmung gelten: Mitwirkende des Konsortiums, die im Zusammenhang mit einer Empfehlung zukünftig Gebühren für betroffene Patente erheben könnten, müssen spätestens 60 Tage nach Verabschiedung der RF-Policy ihre Mitarbeit in den maßgeblichen Gremien aufgeben oder wenigstens das Patent und die betreffenden Projekte bekannt geben, damit alternative Empfehlungen ohne Patentkonflikt erarbeitet werden können. Dieselbe Rückzugsfrist soll gelten, wenn zukünftig der Arbeitsentwurf einer Empfehlung Patentinhalte einbezieht, die vorher irrelevant erschienen waren.

Für den Fall, dass eine W3C-Empfehlung auf ein gebührenpflichtiges Verfahren nicht verzichten kann, soll ad hoc eine Patent Advisory Group ins Leben gerufen werden, um den Konflikt zu lösen. Wie eine solche Bereinigung aussehen kann, bleibt unklar -- die einzige Alternative, die das Papier konkret nennt, besteht im Widerruf der betreffenden Empfehlung.

Bevor die genannten Regelungen in Kraft treten, will das W3C mindestens einen weiteren Arbeitsentwurf herausbringen. (hps)