Neue Wege der Telekommunikations-Regulierung gesucht

Wie es mit der Regulierung der Telekommunikationsmärkte weitergehen soll, darüber diskutierten Forscher und Regulierungsvertreter bei der 30. Telecommunication Policy Research Conference (TPRC) in Alexandria. Als man sich 1972 zum ersten Mal traf, ging die Debatte um das Aufbrechen der TK-Monopole gerade erst los. 30 Jahre später beklagen nun einige der Autoren das Scheitern des Marktes. Nicht korrupte Einzelpersonen, sondern die Art der Deregulierung nagt demnach am System. "Wir haben einfach noch keine annehmbare Methode für die Deregulierung gefunden, mit der gleichzeitig die Kunden vor exzessiver Monopolmacht geschützt werden. Wir brauchen eine Art 'exit strategy'", äußerte dagegen der Jurist Gerald Faulhaber, zeitweise Chefberater der Federal Communications Commission (FCC) und TPRC-Teilnehmer der ersten Stunde, gegenüber heise online. "Wie können wir von der Monopolregulierung alten Stils zu einer vom Markt gesteuerten, wachstumsorientierten Konvergenzindustrie kommen?" Während bei Ferngesprächen neue Wettbewerber den alten Monopolanbietern gerade einmal acht Prozent abgenommen haben, setzen die Wissenschaftler ihre Hoffnungen vor allem auf den Bereich der Funknetze.

Auf der Suche nach neuen Regulierungswegen blickt die FCC auch über den Teich: Ein Vertreter der Aufsichtsbehörde lobte die "Eleganz" der EU Rahmenrichtlinie für den Telekommunikationsmarkt. Mit der Bestimmung einer beherrschenden Marktmacht sei die Kommission flexibler und trage auch den neuen Konvergenzmärkten eher Rechnung. Außerdem beneidet man bei der FCC die EU Kommission um deren Auskunftsrechte. "Aber auch dieser Pudding muss erst gegessen werden", meint der FCC-Vertreter mit Blick auf die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten.

Das zweite große Thema der Konferenz war fortschreitende Regulierung in den Bereichen Internet Copyright und Überwachung. Die Privatwirtschaft habe es dabei nicht nur versäumt, den staatlichen Einfluss im Netz einzudämmen, vielmehr mache sie jetzt mit dem Gesetzgeber gemeinsame Sache. Gegen das "Paracopyright" der Kopierschutzregeln im Digital Millenium Copyright Act (DMCA) und der europäischen Urheberrechtsrichtlinie fordert etwa Stanford-Jurist Dan Burk dringend Missbrauchsregeln.

In der Debatte um den Schutz der Privatsphäre angesichts wachsender staatlicher wie privater Monitoring-Bemühungen schlägt Rechtsprofessor Michael Froomkin vor, man solle die unvermeidliche Debatte um Personalausweise am besten nutzen, um den in der Praxis ohnehin völlig unterhöhlten Schutz persönlicher Daten voranzubringen. Angesichts der traditionellen Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung klingt dies wie ein Teilrückzug. Regulierungsexperte Faulhaber sagt: “Regulierung hat immer etwas Hoheitliches in der Weise, dass sie sich naturgemäß in nah verwandte Industrien fortpflanzt. Das ist eine ihrer schädlicheren Eigenarten.“ (Monika Ermert) / (jk)