UK-Behörden fordern totale Kommunikations-Kontrolle
Die britischen Geheimdienste und die Polizei wollen die gesamte Kommunikation der Bürger mithören und sieben Jahre lang abspeichern.
Mit dem umstrittenen Gesetz über die Ermittlungsbefugnisse der Behörden (RIP, Regulation of Investigatory Powers) ist offensichtlich noch nicht das Ende der Begehrlichkeiten bei den britischen Sicherheitsorganen erreicht. Die britische Tageszeitung Observer bekam ein Dokument zugespielt, in dem das Innenministerium aufgefordert wird, für erweiterte Rechte zum Abhören und Speichern der gesamten Kommunikation zu sorgen.
Gewünscht wird von den Geheimdiensten, der Zollbehörde und der Polizei, dass die gesamten Telefonanrufe, E-Mails und Internetverbindungen aller britischen Bürger erfasst und in einer zentralen Datenbank für sieben Jahre gespeichert werden. Und natürlich will man auch die Möglichkeiten schaffen, Millionen von Telefongesprächen und gespeicherte E-Mails nach bestimmten Begriffen durchsuchen zu können.
Notwendig sei dies, um besser die Cyberkriminalität, die Verwendung von Computern durch Pädophile, Terroristen und das organisierte Verbrechen bekämpfen zu können. Dringend notwendig sei aber ein klarer gesetzlicher Rahmen, da die vorgesehenen Überwachungsmöglichkeiten mit dem Gesetz über Menschenrechte, dem Datenschutzgesetz und Gesetzen der EU kollidieren könnten. Das britische Innenministerium bestätigte zwar den Erhalt des Papiers, erklärte aber bislang zu den Forderungen der Sicherheitsbehörden lediglich, dass noch keine Entscheidungen getroffen worden seien.
Mehr zu den Plänen und zu ersten Reaktionen darauf in dem Artikel Britische Geheimdienste und Polizeibehörden wollen alle abhören in Telepolis. (jk)
