Das Patentamt hängt den Erfindern hinterher
Das Deutsche Patent- und Markenamt sitzt auf einem Berg von 100.000 unerledigten Patent-Anträgen.
Das Deutsche Patent- und Markenamt sitzt nach einem Bericht der Welt am Sonntag auf einem Berg von 100.000 unerledigten Patent-Anträgen. Wegen der Überlastung des Amtes in München drohten der deutschen Wirtschaft drastische Wettbewerbsnachteile auf den internationalen Märkten. Zwischen Anmeldung und Erteilung eines Patentes lägen durchschnittlich zweieinhalb Jahre, meldet das in Hamburg erscheinende Blatt. Wegen Überlastung könne das Amt derzeit lediglich 72 Prozent der Antragsteller innerhalb der vorgesehenen Acht-Monats-Frist einen Erstbescheid zukommen lassen.
"Ein High-Tech-Standort wie Deutschland kann es sich nicht leisten, die ungeheuren Wachstumspotenziale, die in vielen Erfindungen liegen, in den Regalen des Patentamtes schmoren zu lassen", kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Feibel im Gespräch mit der Zeitung. Der Präsident des Amtes, Hans-Georg Landfermann, sieht für die Zukunft einen wachsenden Personalbedarf seiner Behörde. Derzeit arbeite das Patentamt mit 2.400 Mitarbeitern. Die Zahl der Patentanträge steige von Jahr zu Jahr, allein 1999 um 12,9 Prozent. Mit einer Normalisierung der Antragsflut sei nicht zu rechnen, sagte Landfermann: "Unsere Wissensgesellschaft lebt von Kreativität und Innovation, deshalb ist davon auszugehen, dass der Trend sich noch verstärkt."
Der Sprecher des Bundesjustizministeriums, Thomas Weber, wies die Kritik Feibels als "unseriös" zurück. Damit versuche dieser, von den eigenen Versäumnissen der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung abzulenken. Nach Jahre langen Einsparungen habe Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin mit 81 neuen Stellen in 1999/2000 eine "Trendwende" eingeleitet "und dem Patentamt eine Zukunftsperspektive gegeben", sagte der Sprecher.
Der Vizepräsidenten des Deutschen Patentamts, Thomas Hammer, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Bundesrepublik befinde sich "in einer Aufholjagd bei zentralen Zukunftstechnologien". Zwischen 1995 und 1999 habe sich die Zahl der gemeldeten Patente in der Kommunikationstechnik um das Eineinhalbfache, in der Biotechnologie sogar um das Zweifache erhöht. In absoluten Zahlen liege Deutschland aber deutlich hinter den USA zurück. Bei den angemeldeten Patenten handle es sich fast ausschließlich um Weiterentwicklungen und nicht um "bahnbrechende neue Erkenntnisse". Nach wie vor stehe der Fahrzeugbau an der Spitze der Patentanmeldungen, gefolgt vom Maschinenbau und der Elektroindustrie, erläuterte Hammer dem Blatt. (dpa) (jk)
