USA: Krypto-Exporte ohne Beschränkungen möglich
Die US-Regierung will in Zukunft den Export von Kryptographie-Software an private und kommerzielle Anwender ohne Einschränkungen erlauben.
Nach der Ankündigung, die US-Export-Beschränkungen für Verschlüsselungssoftware zu lockern, hat die Clinton-Regierung nun die Details bekannt gegeben. Danach dürfen amerikanische Hersteller von Kryptographie-Programmen diese nunmehr praktisch ohne Beschränkung ins Ausland verkaufen. Bislang war dabei die maximale Schlüssellänge beschränkt, um Regierungsbehörden die Chance zum Knacken chiffrierter Nachrichten zu geben. In Zukunft fällt diese Bestimmung weg: Für Programme mit einer Schlüssellänge bis zu 64 Bit gibt es keine Genehmigungspflicht mehr; Software mit stärkere Verschlüsselung durch längere Schlüssel können die Hersteller ebenfalls exportieren, müssen sie aber der Regierung einmal zur Ansicht vorlegen. Die Unternehmen sind verpflichtet, den Weg zu überwachen, den ihre exportierte Software nimmt: Die Auslieferung an Regierungen und Militäreinrichtungen unterliegt weiterhin einer generellen Genehmigungspflicht. Für Länder wie Irak oder Libyen, die die USA als Hauptbrutstätten des Terrorismus betrachten, sollen die Exportverbote weiter gelten. Die neuen Bestimmungen möchte die US-Regierung in wenigen Monaten in Kraft setzen.
Das amerikanische Justizministerium war gegen die Lockerung der Exportbeschränkungen und ist nun natürlich von der Entscheidung nicht gerade begeistert. "Wenn wir bei der Verhinderung terroristischer Angriffe oder dem Versuch, ein entführtes Kind zu retten, mit starker Verschlüsselung konfrontiert sind, kann das den Unterschied zwischen Erfolg und katastrophaler Niederlage ausmachen", kommentierte die Justizministerin Janet Reno. Die neue Politik bedeute, dass mehr Terroristen und Kriminelle Verschlüsselung benutzen würden. "Wir müssen mit dieser Entscheidung verantwortungsvoll umgehen, indem wir die Gesetzeshüter dabei unterstützen, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", fügte sie hinzu. Reno wollte damit offenbar von vornherein Argumente dafür liefern, dass die Strafverfolgungsbehörden verschlüsselte Nachrichten doch mitlesen können. Sie betonte die Notwendigkeit für das von der Clinton-Regierung vorgeschlagene Gesetz, das dem FBI und anderen staatlichen Behörden Hilfsmittel an die Hand geben soll, um codierte Nachrichten zu dechiffrieren. Dazu will die Regierung ein spezielles Technik-Center beim FBI mit einem Etat von 80 Millionen US-Dollar für vier Jahre einrichten. Dies muss der Kongress allerdings noch genehmigen.
Experten von Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich nicht zufrieden mit den Vorstellungen der Clinton-Regierung. So kritisierten sie, dass die Vorlagepflicht für starke Verschlüsselung wieder zu einer Blockierung entsprechender Software durch die Verwaltung führen könne -- angesichts des Widerstands aus dem Justizministerium eine wohl nicht ganz von der Hand zu weisende Befürchtung. (jk)
