Richterin im Microsoft-Prozess um Kompromiss bemüht
Colleen Kollar-Kotelly forderte die klagenden Parteien auf, ihre Argumente und Forderungen nach Wichtigkeit sortiert einzureichen.
Nachdem die Richterin im Kartellrechtsprozess gegen Microsoft vor wenigen Tagen eine Verfahrenseinstellung ablehnte, ist sie nun offensichtlich um einen Kompromiss bemüht. Colleen Kollar-Kotelly forderte die klagenden Parteien auf, ihre Argumente und Forderungen nach Wichtigkeit sortiert einzureichen. Die Kläger etwa sollen darlegen, wie die vorgeschlagene außergerichtliche Einigung verändert werden müsste, dass sie akzeptabel sei; Microsoft wiederum möge doch erklären, welche Vorschläge der Kläger für den Konzern am wenigsten "lästig" seien, trotzdem aber eine Auflage zur Verhinderung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht darstellten. Sowohl Microsoft als auch die neun klagenden US-Bundesstaaten sollen darlegen, welche Klauseln sie als am wichtigsten einstufen und welche Forderungen der Gegner sie akzeptieren könnten.
"Das ist eine schwierige, aber auch sehr geschickte Frage", kommentierte Ernest Gellhorn, Kartellrechtsprofessor an der George Mason University in Larlington, US-Bundesstaat Virginia, das Vorgehen von Kollar-Kotelly. Vor kurzem hatten die beiden Streitparteien ihre abschließenden Bewertungen der Fakten und der rechtlichen Konsequenzen bei Gericht eingereicht. Die Richterin will nun offensichtlich für ihre eigene Bewertung herausbekommen, welche Punkte die gegnerischen Parteien jeweils für kritisch halten und in welchen Bereichen die Kontrahenten mit einem Kompromiss leben könnten. Am heutigen Mittwoch (Ortszeit) soll in Washington noch einmal eine abschließende mündliche Anhörung stattfinden; danach kann Kollar-Kotelly jederzeit entscheiden, welche Auflagen Microsoft erfüllen muss.
Die Richterin hatte bereits durchblicken lassen, dass sie Auflagen in Erwägung zieht, die über die vorgeschlagene außergerichtliche Einigung des Unternehmens mit dem US-Justizministerium hinausgehen. Neun von ursprünglich 18 US-Bundesstaaten halten die Auflagen gegen Microsoft, denen das US-Bundesjustizministerium im vergangenen November zustimmte, für zu lasch und verlangen härtere Strafen. Sie fordern unter anderem, dass Microsoft unter anderem eine modulare Version von Windows anbieten, Teile des Quellcodes herausgeben oder Office für andere Betriebssysteme lizenzieren muss. (jk)
