Per Gesetz gegen ICANN
Zentrale Forderung eines ICANN-Gesetzes in den USA ist eine Überprüfung der Vergabeverfahren der Netzverwaltung durch das General Accounting Office.
Gesetzgebung zum Internet steht in den USA gerade hoch im Kurs. Jetzt soll auch die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) ihr eigenes Gesetz bekommen. Brian Baird und Jay Inslee, Washingtoner Abgeordnete der Demokraten im Repräsentantenhaus, legten einen Entwurf für einen Fair, Transparent & Competitive Internet Naming Assurance Act vor. Zentrale Forderung der auch mit ICANN Accountability Act abgekürzten Regelung soll eine Überprüfung der Vergabeverfahren der Netzverwaltung durch das General Accounting Office (GAO, vergleichbar mit dem deutschen Rechnungshof) sein.
Hinter dem Vorhaben steckt erklärtermaßen eine Gruppe von US-Registrar-Unternehmen, die auf diese Weise die Einführung des so genannten Waiting List Service (WLS) des Ex-Domain-Monopolisten VeriSign/Network Solutions verhindern wollen. In einer parallel zum Gesetzentwurf verbreiteten Pressemitteilung der Domain Justice Coalition fordern Dotster und 14 weitere Registrar-Unternehmen ein Moratorium für dieses neue Angebot, mit dem sich ihrer Befürchtung nach VeriSign schlicht die alleinige Vermarktung auslaufender Domains sichern will.
Die mögliche Kumpanei mit NSI gehört seit der bedingungslosen Vergabe der .com-Registry an VeriSign zu einem Dauerbrenner in der ICANN-Diskussion. Beobachter gerade in den USA äußerten allerdings Zweifel, ob eine rein durch Marktinteressen motivierte Gesetzgebung sinnvoll ist. Vor allem, nachdem die US-Politik jahrelang die Hände in den Schoß gelegt habe, als es zum Beispiel um den Abbau der Endnutzerbeteiligung gegangen sei.
Ein Blick auf die Kurzfassung des Gesetzes zeigt allerdings sehr wohl auch weiter gehende Eingriffsmöglichkeiten des Fair, Transparent & Competitive Internet Naming Assurance Act. So stellen Baird und Inslee die Frage, ob das Memorandum of Understanding, durch das ICANN vertraglich an die US-Regierung gebunden ist, überhaupt ausreichend Aufsichtsmöglichkeiten bietet. Das GAO soll bei seiner Prüfung von wettbewerbsfeindlichem Verhalten auch klären, "ob, angesichts des quasi hoheitlichen Status der ICANN, Öffentlichkeit und Regierung nicht grundsätzlich einen gesetzlich geregelten Einfluss" bräuchten.
Dem Häufchen Registrare mag es vor allem um das Moratorium für das WLS-Angebot gehen. In anderen Ländern könnte der Gesetzesvorstoß allerdings einmal mehr die Frage aufwerfen, wie ernst es den USA mit der Internationalisierung der Netzverwaltung eigentlich ist. Angesichts der Debatten über eine mögliche neue Aufgabenteilung zwischen ICANN und internationalen Institutionen wie etwa der ITU kommt dies ICANN reichlich ungelegen. (Monika Ermert) / (jk)
