Die unendliche Geschichte: der Kartellprozess gegen Microsoft
Ein Berufungsgericht wird eine Anhörung über die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und der US-Regierung abhalten.
Das Berufungsgericht des US-Bundesjustizbezirks von Columbia wird eine Anhörung über die außergerichtliche Einigung zwischen Microsoft und der US-Regierung abhalten. Die Einigung war von der Richterin Colleen Kollar-Kotelly vom Bundesbezirksgericht Columbia abgesegnet worden, ohne dass Forderungen nach schärferen Auflagen, die 9 US-Bundesstaaten als noch verbliebene Kläger im Antitrust-Prozess gefordert hatten, berücksichtigt wurden. Zwei US-Bundesstaaten, Massachusetts und West-Virginia, hatten daraufhin Widerspruch eingelegt -- per Gesetz ist das Berufungsgericht nun verpflichtet, eine Anhörung durchzuführen. Allerdings wird nicht, wie laut US-Berichten eigentlich üblich, ein Gremium aus drei Richtern die Verhandlung durchführen, sondern das gesamte Berufungsgericht.
Von US-Rechtsexperten wird den beiden Bundesstaaten aber in der Verhandlung wenig Chancen eingeräumt, da sie das Urteil von Kollar-Kotelly, das nach mehrtägigen Anhörungen einen vorläufigen Schlusspunkt unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Microsoft und der US-Regierung setzte, für wasserdicht halten. Kollar-Kotelly selbst hatte bereits mehrere Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens abgewiesen.
Nach der Entscheidung des Gerichts, die weitgehend der usprünglichen außergerichtlichen Einigung folgt, muss Microsoft unter anderem PC-Herstellern größere Freiheiten bei der Installation konkurrierender Software geben und sicherstellen, dass die Software von Mitbewerbern reibunglos mit Software aus dem eigenen Haus zusammenarbeitet. Die zu diesem Zweck notwendigen technischen Informationen, beispielsweise Software-Schnittstellen für Middleware-Produkte und Server-Protokolle, müssen gegenüber dem jeweiligen Wettbewerber offen gelegt werden. Jedem Konkurrenten, der Microsoft-Technologien lizenzieren will, muss der Software-Konzern eine solche Lizenz auch erteilen.
Seit Anfang des Jahres steht auch das Gremium fest, das die Einhaltung der festgelegten Maßnahmen überwachen soll. Zu ihm gehören Harry Saal (Gründer und ehemaliger Chef von Network General), Franklin Fite (der bei Microsoft unter anderem für Windows CE zuständig war) und Edward Stritter (ehemals Chef-Entwickler bei Motorola). (jk)
