US-Gesetz gegen Spam geht seinen Weg

Der Handelsausschuss des US-Senats stimmte einem Gesetz mit strengen Auflagen für E-Mail-Werbesender zu. Wer sie missachtet, soll künftig bis zu einem Jahr ins Gefängnis.

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Von
  • Oliver Lau

Der Handelsausschuss des US-Senats hat nach kurzer Debatte einstimmig einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die E-Mail-Marketingunternehmen die Arbeit deutlich erschweren soll. Das neue Gesetz verbietet das Fälschen der Rücksendeadresse, der Betreffzeile und anderer Header-Informationen bei E-Mails. Der Zweck der Werbesendung darf nicht verschleiert werden. Außerdem dürfen E-Mail-Adressen nicht mehr aus Webseiten zusammengetragen oder von Computerprogrammen erzeugt werden. Darüber hinaus sind die Spammer verpflichtet, den Empfängern ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, mit dessen Hilfe der Empfänger weitere Zusendungen stoppen kann (Opt-out).

Das neue Gesetz, der so genannte Can Spam Act of 2003, sieht Freiheitsentzug bis zu einem Jahr für Spammer vor. Beim Justizausschuss des US-Senats denkt man aber bereits über drakonischere Strafen nach. Noch Ende Mai verlautete es aus dem Ausschuss, dass die Thematik zu komplex sei, als dass man eine schnelle Entscheidung treffen könne, nachdem die Senatoren Conrad Burns und Ron Wyden den Stein ins Rollen brachten und ein Gesetz zur Bekämpfung unlauterer E-Mail-Werbung forderten. (ola)