Keine Unterstützung mehr für US-Software-Lizenzgesetz

In den USA wird das umstrittene Software-Lizenzgesetz UCITA (Uniform Computer Information Transaction Act) nicht weiter forciert. Die National Conference of Commissioners on Uniform State Laws (NCCUSL) gab bekannt, dass sie keine Anstrengungen mehr unternehmen wird, US-Bundesstaaten dazu zu bewegen, das Gesetz zu verabschieden. Ein Komitee, das UCITA vorantreiben sollte, wurde aufgelöst.

Grund für das Scheitern des Gesetzes, das auf Bundesstaaten-Ebene eine einheitliche Grundlage für den Handel mit digitalen Informationen schaffen sollte, ist die fehlende Akzeptanz in Politik und Gesellschaft. Bemängelt wurden vor allem die massiven Einschränkungen von Kundenrechten beim Erwerb von Software. Verabschiedet wurde das Gesetz bislang nur den Bundesstaaten Maryland und Virginia. Vier Staaten (Vermont, Iowa, West Virginia, North Carolina) hingegen erließen sogar Anti-UCITA-Bestimmungen, um ihre Bürger vor dem Gesetz zu schützen.

In der Open-Source-Gemeinde und bei Verbraucherschützern stieß UCITA von Anfang an auf Ablehnung. Linux-Distributoren wehrten sich beispielsweise dagegen, Garantien zur Leistungsfähigkeit ihrer Programme abgeben zu müssen und für eventuelle Copyright-Verletzungen durch Dritte haftbar gemacht zu werden. Verbraucherschützern gingen wiederum die Freiheiten der kommerziellen Software-Anbieter bei der Definition ihrer Lizenzbedingungen zu weit. So konnten sich die Hersteller etwa vorbehalten, bereits erteilte Softwarelizenzen unter bestimmten Umständen zu widerrufen und bei Bedarf die Programme aus der Ferne zu deaktivieren. Zwar wurden in einer überarbeiteten Version die verbraucherfeindlichsten Elemente in UCITA entschärft, doch auch damit konnte die NCCUSL keinen Boden mehr gut machen. Red-Hat-Anwältin Carol Kunze forderte deren Mitglieder schon damals auf, UCITA doch endlich "komplett zu killen". (pmz)