EU wetzt die Waffen zum Kampf gegen Cyber-Crime
Im Kampf gegen Comuter-Kriminalität will die EU-Kommission Gesetze und Strafen in den Mitgliedstaaten vereinheitlichen.
Die EU-Kommmission will Computer-Kriminalität gezielter bekämpfen und für mehr Sicherheit in länderübergreifenden Rechnernetzen sorgen. Im Sinne des Aktionsplans eEurope 2002 sollen nun weitere Schritte für die Staatengemeinschaft vorgegeben werden. Nach der Mitteilung der Kommission ist das erklärte Ziel, im elektronisch vernetzten Europa bis zum Jahr 2002 einheitliche Gesetzesgrundlagen zu schaffen und die Zusammenarbeit für mehr Sicherheit zu stärken.
Bisher habe sich die Union um Einheitlichkeit bei Fragen des Urheberrechts, des Schutzer der Privatsphäre und persönlicher Daten sowie um Bestimmungen für den elektronischen Handel bemüht. Aber das Strafrecht für Computer-Kriminalität weise noch zu viele Unterschiede auf. So würden beispielsweise Kinderpornografie, Angriffe von "Hackern" und Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geahndet. Zudem solle geprüft werden, mit welchen Maßnahmen gemeinsam gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorgegangen werden könne, erklärten die zuständigen EU-Kommissare Erkki Liikanen (Generaldirektion Unternehmen und Informationsgesellschaft) und Antonio Vitorino (Generaldirektion Justiz und Inneres) in Brüssel.
Neben der Angleichung des Strafrechts für Computer-Kriminalität muss auch die Verfolgung solcher Taten verschärft werden, fordert die Kommission: Die Länder ohne spezialisierte Polizeidienste zum Kampf gegen Cyber-Delikte sollten nachziehen. Um Zusammenarbeit zu fördern, sollen in einem EU-Forum Strafverfolgungsbehörden, Anbieter von Internet-Diensten, Telekommunikationsbetreiber, Bürgerrechtsorganisationen, Verbraucherverbände, Datenschutzbehörden und weitere interessierte Parteien unter Vorsitz der Kommission zusammenkommen.
Zur Ausgestaltung des Aktionsplans fordert die Kommission das Eropäische Parlament und den Europa-Rat auf, bis zum 23. März 2001 Stellung zu nehmen. Die Beiträge sollen im Internet veröffentlicht werden. (Götz Konrad) / ()
