EU Kommission warnt vor Jugendschutzproblemen im Mobilfunk
Der Jugendschutz soll sich nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig verstärkt um den Mobilfunk kümmern.
Vorerst keine weiteren Webfilter, dafür Jugendschutzkonzepte für den Mobilfunk und ein "Safer Internet Forum" - diese Eckpunkte stellte die Generaldrektion Informationsgesellschaft (DG InfoSoc) der Europäischen Kommission bei einer öffentlichen Anhörung zur Zukunft des Safer Internet Action Programms in Luxemburg vor. "Safer Internet Plus" soll sich demnach nahtlos an das 1999 gestartete Programm anschließen und für den Zeitraum von 2005 bis 2008 Jugendschutzprojekte in allen Mitgliedsländern der Union finanziell unterstützen. Das "Safer Internet Forum" ist als gesamteuropäisches beratendes Expertengremium gedacht. Die Kommission will es bis Ende des Jahres besetzen.
"Uns hat sich deutlich gezeigt, dass das Problem, auf das die Projekte des 'Safer Internet Action'-Programms zielen, nicht verschwinden wird. Illegale und schädliche Inhalte sind und bleiben ein Grund zur Besorgnis", sagte Horst Forster, Direktor in der zuständigen DG Informationsgesellschaft. Seit dem Start 1999 wurden mit 25 Millionen Euro EU-Mitteln zunächst insgesamt 16 Hotlines, 13 Filter-Projekte und 12 öffentlichkeitswirksame Kampagnen gefördert. Ingesamt beteiligten sich 138 Partner aus 17 Ländern, an der Spitze liegen Spanien, Großbritannien und Frankreich.
Noch einmal 13,3 Millionen Euro kann die Kommission bis Ende 2004 ausgeben. Bei der Anhörung in Luxemburg stellte die DG InfoSoc die erst vergangene Woche veröffentlichte Ausschreibung vor, die bis 14. November läuft. Den Großteil des Budgets hat man für Hotlines verplant, bei denen Nutzer illegale oder Jugend gefährdende Seiten melden können. Da je Mitgliedsstaat nur eine Hotline gefördert werden soll, ist unklar ob alle drei deutschen Hotlines - FSM, Eco und jugendschutz.net - wieder zum Zug kommen. FSM-Geschäftsführerin Sabine Frank und Eco-Anwalt Thomas Rickert, der gleichzeitig Vorsitzender des Europäischen Hotline-Verbandes Inhope ist, hoffen noch auf eine Ausnahmeregelung. Die Kommission will allerdings einen Teil der begrenzten Mittel auch für die EU-Beitrittsstaaten verwenden. Damit sie noch in das 2003/2004-Programm nachrücken können, werden zwei weitere Ausschreibungen im März und Juni stattfinden.
Vorerst keine Förderung gibt es für die Entwicklung von Bewertungs- und Filtersystemen, die bislang einen dicken Brocken aus dem EU-Säckel bekommen haben. In dem laufenden Programm schreibt die Kommission vielmehr unter dem Thema Benchmarking eine "sachkundige, herstellerunabhängige und objektive Bewertung der gegenwärtig erhältlichen Filterprogramme aus." Zwar könne es durchaus sein, dass man im neuen Programm wieder Filtersoftware fördern werden, doch seien inzwischen ausreichend Angebote auf dem Markt. "Wir wollen das vorerst dem Markt überlassen," sagte Forster gegenüber heise online.
Alexa Grayes von Schoolnet International zeigte sich skeptisch gegenüber der Wirksamkeit der vorhandenen Filterverfahren. Ebenso wie die norwegische Projektkoordinatorin von SAFT (Safety Awareness, Facts and Tools), Elisabeth Staksrud, empfahl sie, sich stärker mit den wirklichen Nutzungsgewohnheiten der Kinder zu befassen und Lehrer und Eltern, die sich mit den neuen Medien schwer tun, besser zu unterstützen. "Kinderpanels wären vielleicht eine gute Idee," so Staksrud.
Grayes schlug mit Blick auf Safer Internet Plus vor, sich über spezielle Kinder-Datenschutz-Regeln Gedanken zu machen, um diese vor Spam und Belästigung im Netz zu schützen. Das gelte gerade auch im Mobilfunk, der, laut Richard Swetenham von DG InfoSoc, mit verbesserten Übertragungsraten auch Pornoanbieter lockt. Den Mobilfunk hat die Kommission deshalb ganz oben auf ihre Agenda gesetzt.
Zusätzliche Regulierung, auch etwa bei einer zwangsweisen Einführung von Inhalts- und Qualitätslabeln, wurden von den Teilnehmern in Luxemburg dagegen kontrovers diskutiert. Einmal mehr wurde der deutsche Jugendmedienschutzstaatsvertrag als mögliches Druckmittel für mehr Jugendschutz ins Feld geführt. Doch Teilnehmer wie Malcolm Hutty, Mitarbeiter beim London Internet Exchange, warnten davor, dass mehr Regulierung nur Ausweichstrategien und Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringen würden. Er riet der Kommission, verstärkt europäische Grundsätze im Ausland zu vertreten, gerade auch beim Thema Spam, um das sich Safer Internet Plus ebenfalls kümmern soll. (Monika Ermert) / (uma)
