Dieses Interview verrät mehr, als es Schäuble eigentlich beabsichtigt
haben kann:
> Die Öffentlichkeit neigt leider
> dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.
Seltsamerweise glaubt sogar das BKA und der BND, dass die
Gefährdungslage nicht höher ist, als noch vor einiger Zeit. Einzig
das Schäubleministerium. Schäuble scheint also der Überzeugung zu
sein alle anderen irren sich aus Prinzip.
> Die rechtlichen Probleme reichen bis hin
> zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted
> Killing
Lieber Herr Schäuble, sie sind auf dem Papier Jurist, ergo gibt es
nur drei Möglichkeiten: Sie sind in diesem Bereich erschreckend
unfähig, sie Lügen was das Zeug hält oder ihr Geisteszustand ist
nicht mehr geeignet klar zu denken.
Die Verfassung gibt klar vor, dass eine staatliche Tötung nicht
infrage kommt. Ebenso gibt sie vor, dass verwirkbare Grundrechte sich
nur auf Bereiche Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis etc bezieht, nicht
auf Menschenwürde und Leben.
> Schauen Sie
> doch nur in die Polizeigesetze der Länder:
> Dort gibt es längst den sogenannten finalen
> Rettungsschuss...
Siehe oben. Der Finale Rettungsschuss leitet sich aus der Nothilfe ab
und wird in akuten Gefahrensituationen angewandt und definitiv nicht
auf VERDÄCHTIGE in Prävention!
> Das Grundgesetz würde
> doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen
> würden, gerade bei solchen zentralen
> Fragen. Wer die Freiheit bewahren will,
> muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen
> Bedingungen etwas tun. Wir leben
> nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.
Ebenso wenig leben wir in der Welt des Jahres 1933, so hoffe ich
zumindest (entschuldigung, Polemik). Dass das Grundgesetz zerbrechen
würde ohne Anpassung ist eine Mutmaßung des Herrn Schäuble und nicht,
wie er es darstellt, ein Fakt. Die Feststellung dass ein
pervertiertes Grundgesetz nichts mehr wert ist, auch wenn es nicht
"zerbrochen" ist dürfte wesentlich mehr Wahrheitsgehalt besitzen. Was
würde ein Grundgesetz wert sein, wenn es nur selektiv für einen Teil
der Menschen gilt und die Festlegung für wen es zu gelten hat beinahe
willkürlich getroffen werden kann?
Das Grundgesetz kann auch nicht mehr zerbrechen, wenn man es
abschafft, wäre doch auch ne Lösung nach Schäble´scher Theorie.
> Andersrum ist es richtig. Die freiheitliche
> Verfassung wäre gefährdet, wenn
> wir den Eindruck erwecken wüden, wir
> könnten weniger Schutz gewähren als andere,
> weniger demokratische Staatsformen.
Hmm... wir wollen also nicht den EIndruck erwecken, dass eine
Demokratie nicht mit der staatlichen Härte und Willkür einer Diktatur
konkurrieren kann? Wir wollen nicht den Eindruck erwecken nicht so
viel staatliche Kontrolle der Medien und der Meinung wie ein
Militärregime ausüben zu können?
Herr Schäuble, hören Sie sich selbst noch zu? Ich für meinen Teil
will den Anschein erwecken, weil es schlicht und einfach die Wahrheit
ist.
> ... Ich bin
> ein glühender Anhänger der freiheitlichen,
> rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn
> wir sie uns von Terroristen nicht nehmen
> lassen wollen, müssen wir handeln.
Ja, wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, dann
müssen wir sie uns selbst nehmen oder was? Kein Terrorist kann uns
die Verfassung nehmen, wie sollte er das bewerkstelligen? Nur unsere
Regierung bzw wir selbst können sie uns nehmen.
Mich dünkt sie sind, wenn überhaupt, nur ein grlühender Anhänger der
Teile der Verfassung, die ihnen in den Kram passen.
> Diese Frage kann ich nicht akzeptieren.
Was sie akzeptieren können und was nicht scheint mittlerweile außer
ihnen kaum noch jemand zu scheren, denn offensichtlich ist das
einzige was Herr Schäuble noch akzeptieren kann Herr Schäuble.
> Ich wünsche mir eine Diskussionskultur,
> wo es weniger hysterisch zugeht.
Diskussion bedeutet nicht seine politischen Gegner zu diffamieren
indem man sie als hysterisch abkanzelt, es bedeutet nicht
theoretische und teils abwegige Konstrukte als unwiderlegbares
Argument eines Standpunktes zu bemühen wie eine Ergreifung ObLs in
Deutschland udn es bedeutet nicht von vornherein kategorisch
auszuschließen auch nur einen der eigenen Standpunkte verhandeln zu
wollen.
> Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer
> durch die Verfassung definiert, die man
> allerdings verändern kann...
Dies heisst auf gut Deutsch: Es gibt keine rote Linie, denn wir
definieren sie selbst jeweils so, wie wir es für nötig halten.
> Ein Vorschlag,
> das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein
> Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet
> die Stärkung des Präventivgedankens
> auch eine Stärkung der Verfassung,
> weil sie den Menschen Vertrauen gibt.
Ignorance is bliss...
> Moment. Es gab einen Anwendungsfall
> im Inland. Ich habe nach dem Urteil
> des Bundesgerichtshofs, mit dem die
> Richter die fehlende Rechtsgrundlage moniert
> haben, die Praxis gestoppt. Ich halte
> das Urteil übrigens juristisch für richtig.
Das klang auch schon einmal wesentlich anderst.
> Aber das kann doch nicht heißen, dass wir
> überhaupt nicht mehr auf Computer zugreifen
> können.
Heißt es auch nicht Herr Schäuble, keiner spricht das Recht auf
richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von
Rechnern ab. Wenn sie dies ignorieren betreiben sie genau das, was
sie so gerne den Gegnern ihres Standpunktes vorwerfen: Hysterie (von
Lügen ganz abgesehen)!
> Noch setze ich auf das Gespräch,
Noch? Und auf was setzen sie, wenn sie nicht mehr auf Gespräche
setzen?!?
> es gibt ermutigende Signale. Gerade hat mir
> der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck
> noch einmal öffentlich bestätigt, er sei absolut
> gesprächsbereit für meine Vorschläge.
Tja SPD, stellt euch schon mal hinter der FDP an, denn an diese
Perspektive werdet ihr euch wohl zukünftig gewöhnen müssen!
> Das betrifft auch die Online-Durchsuchungen.
> Was mich aufregt, ist der journalistische
> Sprachgebrauch. Da ist nur noch von
> heimlichen Durchsuchungen die Rede …
Aha, sie regen sich also darüber auf, dass das Kind beim Namen
genannt wird? Sie sind heimlich, so wie sie sie planen, Punkt, fertig
und Aus. Da gibt es nichts zu deuten und zu wackeln, ihre Euphemismen
können sie für sich behalten.
> Bei der Gefahrenabwehr muss
> man gelegentlich auch ohne Wissen der
> Betroffenen agieren können.
Was man dann heimlich nennt.
> Wenn die Sache
> erledigt ist oder sich herausstellt, dass
> es keinen Grund gegeben hat oder das Problem
> gelöst ist, dann soll und wird die Information
> erfolgen.
An wen? Wann? Siehe unten.
> Wissen Sie, was mich ärgert? Ich
> habe diese Entscheidung nicht getroffen –
> und die Praxis nach der Gerichtsentscheidung
> sogar gestoppt. Ich lasse mir von denjenigen,
> die da ein bisschen großzügiger
> waren …
Hallo Herr Schäuble, auch noch Probleme mit den Ohren? Sie haben wohl
gerade den Einwand verpasst, dass die bisher überwachten bis heute
nicht informiert wurden!
> … nicht gern vorwerfen, ich wäre
> jemand, der dauernd die Verfassung brechen
> will.
Ich glaube ihnen gerne, dass sich das nicht gerne vorwerfen lassen,
wer will das schon? Um mal wieder etwas Polemik in die Runde zu
werfen: Selbst Saddam Hussein hat sich unschuldig bekannt.
> Nein, aber das Internet ist zum
> zentralen Medium für Islamisten geworden,
> und wer das nicht sieht, hat die Zeichen
> der Zeit nicht verstanden.
Schöne Diskussionskultur: Wir würdigen erst einmal präventiv jeden
möglichen Kritiker unseres Stanpunktes als Ignoranten ab.
Diskussionskultur ala Schäuble, von anderen sauberen Stil verlangen
und selbst mit Scheisse werfen.
> Die Sache drängt. Ich kann nicht bis in die nächste
> Legislaturperiode warten.
Wieso? Ist dann das letzte bisschen ihres Verstandes auch noch den
Bach runter? Denn sie können ihn nicht mehr komplett haben, wenn sie
so eine Aussage tätigen. Ob und wie lange sie warten können und
müssen entscheiden nicht sie selbst, zumindest so lange Deutschland
auch nur Ansatzweise noch den Namen Demokratie verdienen soll.
> Ich bin doch immer derjenige, der
> sagt, dass es keine einhundertprozentige
> Sicherheit gibt.
Nein, das stimmt, dies wäre ja auch kontraproduktiv. Wie sonst sollte
man die nächste Stufe ihres Irrsinns begründen? Eine Restunsicherheit
muss doch immer bleiben um noch ein "Druckmittel" in der Hand zu
haben.
> Ich habe vor der Fußball-Weltmeisterschaft
> und vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm
> gesagt, dass es keine Garantie gibt, dass
> alles ruhig bleibt. Deshalb ziehe ich mir den
> Schuh nicht an, ich würde durch besonders
> martialisches Auftreten einen falschen Eindruck
> von Sicherheit vermitteln.
Nein im Gegenteil, sie vermitteln einen permanenten falschen Eindruck
von Unsicherheit.
> Ich weiß, dass es da Ängste gibt
> und dass das auch in Meinungsumfragen
> nur begrenzt auf Zustimmung stößt. Das
> ist so ähnlich wie mit der Volkszählung.
Ahjaaa... Menschen töten ist wie Menschen zählen. Mal schauen,
irgendwo hab ich doch noch die CD von Bodycount.
> Deswegen verlange ich ja von politischer
> Führung, dass sie diese Ängste ernst
> nimmt, aber ihnen nicht nachgibt.
Sie verlangen also die Leute enrst zu nehmen und ihre Meinung dann zu
ignorieren... schön Herr Schäuble, sie sind ein wahrer Demokrat...
durch und durch.
> Wir
> müssen versuchen zu überzeugen. Ich werbe
> dafür und erkläre es, und ich mache
> nichts heimlich, sondern auf klaren verfassungsrechtlichen
> Grundlagen.
Entschuldigung, ich muss wider meiner Absicht noch einmal die
polemische Keule auspacken:
Hitler machte auch nichts heimlich Anfangs, er warb dafür und machte
es auf der damals verfassungsrechtlichen Grundlage... was es aber
immer noch nicht besser macht!
> So, und mir fehlen jetzt leider die Worte
Mir hoffentlich nicht mehr, denn etwas hat Schäuble bewirkt: Ich habe
mich zum Eintritt in eine Partei und für politisches Engagement
entschieden, was ich ohne diesen Stein des Anstosses wohl nicht getan
hätte.
haben kann:
> Die Öffentlichkeit neigt leider
> dazu zu glauben, wir seien nicht bedroht.
Seltsamerweise glaubt sogar das BKA und der BND, dass die
Gefährdungslage nicht höher ist, als noch vor einiger Zeit. Einzig
das Schäubleministerium. Schäuble scheint also der Überzeugung zu
sein alle anderen irren sich aus Prinzip.
> Die rechtlichen Probleme reichen bis hin
> zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted
> Killing
Lieber Herr Schäuble, sie sind auf dem Papier Jurist, ergo gibt es
nur drei Möglichkeiten: Sie sind in diesem Bereich erschreckend
unfähig, sie Lügen was das Zeug hält oder ihr Geisteszustand ist
nicht mehr geeignet klar zu denken.
Die Verfassung gibt klar vor, dass eine staatliche Tötung nicht
infrage kommt. Ebenso gibt sie vor, dass verwirkbare Grundrechte sich
nur auf Bereiche Postgeheimnis, Fernmeldegeheimnis etc bezieht, nicht
auf Menschenwürde und Leben.
> Schauen Sie
> doch nur in die Polizeigesetze der Länder:
> Dort gibt es längst den sogenannten finalen
> Rettungsschuss...
Siehe oben. Der Finale Rettungsschuss leitet sich aus der Nothilfe ab
und wird in akuten Gefahrensituationen angewandt und definitiv nicht
auf VERDÄCHTIGE in Prävention!
> Das Grundgesetz würde
> doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen
> würden, gerade bei solchen zentralen
> Fragen. Wer die Freiheit bewahren will,
> muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen
> Bedingungen etwas tun. Wir leben
> nicht mehr in der Welt des Jahres 1949.
Ebenso wenig leben wir in der Welt des Jahres 1933, so hoffe ich
zumindest (entschuldigung, Polemik). Dass das Grundgesetz zerbrechen
würde ohne Anpassung ist eine Mutmaßung des Herrn Schäuble und nicht,
wie er es darstellt, ein Fakt. Die Feststellung dass ein
pervertiertes Grundgesetz nichts mehr wert ist, auch wenn es nicht
"zerbrochen" ist dürfte wesentlich mehr Wahrheitsgehalt besitzen. Was
würde ein Grundgesetz wert sein, wenn es nur selektiv für einen Teil
der Menschen gilt und die Festlegung für wen es zu gelten hat beinahe
willkürlich getroffen werden kann?
Das Grundgesetz kann auch nicht mehr zerbrechen, wenn man es
abschafft, wäre doch auch ne Lösung nach Schäble´scher Theorie.
> Andersrum ist es richtig. Die freiheitliche
> Verfassung wäre gefährdet, wenn
> wir den Eindruck erwecken wüden, wir
> könnten weniger Schutz gewähren als andere,
> weniger demokratische Staatsformen.
Hmm... wir wollen also nicht den EIndruck erwecken, dass eine
Demokratie nicht mit der staatlichen Härte und Willkür einer Diktatur
konkurrieren kann? Wir wollen nicht den Eindruck erwecken nicht so
viel staatliche Kontrolle der Medien und der Meinung wie ein
Militärregime ausüben zu können?
Herr Schäuble, hören Sie sich selbst noch zu? Ich für meinen Teil
will den Anschein erwecken, weil es schlicht und einfach die Wahrheit
ist.
> ... Ich bin
> ein glühender Anhänger der freiheitlichen,
> rechtsstaatlichen Verfassung. Aber wenn
> wir sie uns von Terroristen nicht nehmen
> lassen wollen, müssen wir handeln.
Ja, wenn wir sie uns von Terroristen nicht nehmen lassen wollen, dann
müssen wir sie uns selbst nehmen oder was? Kein Terrorist kann uns
die Verfassung nehmen, wie sollte er das bewerkstelligen? Nur unsere
Regierung bzw wir selbst können sie uns nehmen.
Mich dünkt sie sind, wenn überhaupt, nur ein grlühender Anhänger der
Teile der Verfassung, die ihnen in den Kram passen.
> Diese Frage kann ich nicht akzeptieren.
Was sie akzeptieren können und was nicht scheint mittlerweile außer
ihnen kaum noch jemand zu scheren, denn offensichtlich ist das
einzige was Herr Schäuble noch akzeptieren kann Herr Schäuble.
> Ich wünsche mir eine Diskussionskultur,
> wo es weniger hysterisch zugeht.
Diskussion bedeutet nicht seine politischen Gegner zu diffamieren
indem man sie als hysterisch abkanzelt, es bedeutet nicht
theoretische und teils abwegige Konstrukte als unwiderlegbares
Argument eines Standpunktes zu bemühen wie eine Ergreifung ObLs in
Deutschland udn es bedeutet nicht von vornherein kategorisch
auszuschließen auch nur einen der eigenen Standpunkte verhandeln zu
wollen.
> Die rote Linie ist ganz einfach: Sie ist immer
> durch die Verfassung definiert, die man
> allerdings verändern kann...
Dies heisst auf gut Deutsch: Es gibt keine rote Linie, denn wir
definieren sie selbst jeweils so, wie wir es für nötig halten.
> Ein Vorschlag,
> das Grundgesetz zu modifizieren, ist kein
> Anschlag auf die Verfassung. Für mich bedeutet
> die Stärkung des Präventivgedankens
> auch eine Stärkung der Verfassung,
> weil sie den Menschen Vertrauen gibt.
Ignorance is bliss...
> Moment. Es gab einen Anwendungsfall
> im Inland. Ich habe nach dem Urteil
> des Bundesgerichtshofs, mit dem die
> Richter die fehlende Rechtsgrundlage moniert
> haben, die Praxis gestoppt. Ich halte
> das Urteil übrigens juristisch für richtig.
Das klang auch schon einmal wesentlich anderst.
> Aber das kann doch nicht heißen, dass wir
> überhaupt nicht mehr auf Computer zugreifen
> können.
Heißt es auch nicht Herr Schäuble, keiner spricht das Recht auf
richterlich angeordnete Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von
Rechnern ab. Wenn sie dies ignorieren betreiben sie genau das, was
sie so gerne den Gegnern ihres Standpunktes vorwerfen: Hysterie (von
Lügen ganz abgesehen)!
> Noch setze ich auf das Gespräch,
Noch? Und auf was setzen sie, wenn sie nicht mehr auf Gespräche
setzen?!?
> es gibt ermutigende Signale. Gerade hat mir
> der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck
> noch einmal öffentlich bestätigt, er sei absolut
> gesprächsbereit für meine Vorschläge.
Tja SPD, stellt euch schon mal hinter der FDP an, denn an diese
Perspektive werdet ihr euch wohl zukünftig gewöhnen müssen!
> Das betrifft auch die Online-Durchsuchungen.
> Was mich aufregt, ist der journalistische
> Sprachgebrauch. Da ist nur noch von
> heimlichen Durchsuchungen die Rede …
Aha, sie regen sich also darüber auf, dass das Kind beim Namen
genannt wird? Sie sind heimlich, so wie sie sie planen, Punkt, fertig
und Aus. Da gibt es nichts zu deuten und zu wackeln, ihre Euphemismen
können sie für sich behalten.
> Bei der Gefahrenabwehr muss
> man gelegentlich auch ohne Wissen der
> Betroffenen agieren können.
Was man dann heimlich nennt.
> Wenn die Sache
> erledigt ist oder sich herausstellt, dass
> es keinen Grund gegeben hat oder das Problem
> gelöst ist, dann soll und wird die Information
> erfolgen.
An wen? Wann? Siehe unten.
> Wissen Sie, was mich ärgert? Ich
> habe diese Entscheidung nicht getroffen –
> und die Praxis nach der Gerichtsentscheidung
> sogar gestoppt. Ich lasse mir von denjenigen,
> die da ein bisschen großzügiger
> waren …
Hallo Herr Schäuble, auch noch Probleme mit den Ohren? Sie haben wohl
gerade den Einwand verpasst, dass die bisher überwachten bis heute
nicht informiert wurden!
> … nicht gern vorwerfen, ich wäre
> jemand, der dauernd die Verfassung brechen
> will.
Ich glaube ihnen gerne, dass sich das nicht gerne vorwerfen lassen,
wer will das schon? Um mal wieder etwas Polemik in die Runde zu
werfen: Selbst Saddam Hussein hat sich unschuldig bekannt.
> Nein, aber das Internet ist zum
> zentralen Medium für Islamisten geworden,
> und wer das nicht sieht, hat die Zeichen
> der Zeit nicht verstanden.
Schöne Diskussionskultur: Wir würdigen erst einmal präventiv jeden
möglichen Kritiker unseres Stanpunktes als Ignoranten ab.
Diskussionskultur ala Schäuble, von anderen sauberen Stil verlangen
und selbst mit Scheisse werfen.
> Die Sache drängt. Ich kann nicht bis in die nächste
> Legislaturperiode warten.
Wieso? Ist dann das letzte bisschen ihres Verstandes auch noch den
Bach runter? Denn sie können ihn nicht mehr komplett haben, wenn sie
so eine Aussage tätigen. Ob und wie lange sie warten können und
müssen entscheiden nicht sie selbst, zumindest so lange Deutschland
auch nur Ansatzweise noch den Namen Demokratie verdienen soll.
> Ich bin doch immer derjenige, der
> sagt, dass es keine einhundertprozentige
> Sicherheit gibt.
Nein, das stimmt, dies wäre ja auch kontraproduktiv. Wie sonst sollte
man die nächste Stufe ihres Irrsinns begründen? Eine Restunsicherheit
muss doch immer bleiben um noch ein "Druckmittel" in der Hand zu
haben.
> Ich habe vor der Fußball-Weltmeisterschaft
> und vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm
> gesagt, dass es keine Garantie gibt, dass
> alles ruhig bleibt. Deshalb ziehe ich mir den
> Schuh nicht an, ich würde durch besonders
> martialisches Auftreten einen falschen Eindruck
> von Sicherheit vermitteln.
Nein im Gegenteil, sie vermitteln einen permanenten falschen Eindruck
von Unsicherheit.
> Ich weiß, dass es da Ängste gibt
> und dass das auch in Meinungsumfragen
> nur begrenzt auf Zustimmung stößt. Das
> ist so ähnlich wie mit der Volkszählung.
Ahjaaa... Menschen töten ist wie Menschen zählen. Mal schauen,
irgendwo hab ich doch noch die CD von Bodycount.
> Deswegen verlange ich ja von politischer
> Führung, dass sie diese Ängste ernst
> nimmt, aber ihnen nicht nachgibt.
Sie verlangen also die Leute enrst zu nehmen und ihre Meinung dann zu
ignorieren... schön Herr Schäuble, sie sind ein wahrer Demokrat...
durch und durch.
> Wir
> müssen versuchen zu überzeugen. Ich werbe
> dafür und erkläre es, und ich mache
> nichts heimlich, sondern auf klaren verfassungsrechtlichen
> Grundlagen.
Entschuldigung, ich muss wider meiner Absicht noch einmal die
polemische Keule auspacken:
Hitler machte auch nichts heimlich Anfangs, er warb dafür und machte
es auf der damals verfassungsrechtlichen Grundlage... was es aber
immer noch nicht besser macht!
> So, und mir fehlen jetzt leider die Worte
Mir hoffentlich nicht mehr, denn etwas hat Schäuble bewirkt: Ich habe
mich zum Eintritt in eine Partei und für politisches Engagement
entschieden, was ich ohne diesen Stein des Anstosses wohl nicht getan
hätte.