Zypries Zitat:
- nur VDS
- wegen Europäischer Richtlinie
- Anlass Madrid-Attentate, andere Täter fangen
- wir waren es nicht" zu Schnarrenberger, andere Länder
- wir haben aber zugestimmt auf EU-Ebene,
- wir war massiv dagegen, das geht uns alles viel zu weit, andere
Behauptungen dagegen" --> Applaus
- Irland jetzt nicht dagegen, nur Verfahren, nicht der Inhalt wird
angegriffen
- wir haben es erricht, dass die Richtlinie heruntergezogen wird
- wir setzen nur minimales um
- geringstes Level
- nur abrechnungszwecke-daten werden gespeichert, mehr nicht, das
wird sowieso nur 6 statt 3 Monate gespeichert
- Geheimdienstzwecke etc. ist unsinn, das ist ein anderes Gesetz
- aber Neuregelung: da muss nun mehr gespeichert werden
- keine Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten
- Speicherung verschlechtert nichts, Daten nicht beim Staat
gespeichert, Zugriff nur bei schwerer Straftat und richterlicher
Beschluss"
- kein Weg in den Überwachungsstaat, schwerste Kriminalität und
Terrorismus"
FDP, Jörg van Essen, parlamentartischer Geschäftsführer
- war derjenige, der Überwachungszahlen abgefragt hat, sonst gäbe sie
nicht, das ärgert mich
- jährlich erhebliche Steigerungsraten, letztes Jahr erstmals
rückgang bei TKÜ
- Fortschritte bei Verfahrenssicherung
- bestimmte Berufsgruppen: Regelungen nicht nachvollziebar, absurd
- Kritik der Verbände "absolut berechtigt", Anwälte, Journalisten,
Ärtze
- Vertrauensverhältnis in Gefahr
- Kritik gegen VDS
- tragfähige Grundlage fehlt, Irland-Klage wird Erfolg haben, Zypries
hätte warten müssen
- Merkel-Versprechen gebrochen, nicht nur schwere Straftaten, weit
über EU-Richtlinien hinaus
- Generalverdacht gegen der Bürger, Verstoß gegen Recht auf
Informationelle Selbstbestimmung
- Anruf BVerfG durch Baum et.al.: "Sicher, dass sehr gute
Erfolgaussichten bestehen"
- Missachtung des Bundestages
- Ablehnung des Gesetzes
Siegfried Kauder, CDU/CSU (Oh Gott, da kommt jetzt was)
- zu TKÜ, verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
- zu VDS
- Schreckgespenst Orwell: "Gegner zündeln" "dürfen wir nicht
zulassen"
- kein großer Lauschangriff, den haben wir schon
- §100g und 100h, wenn Gesetz nicht kommt, dürfen wir nicht mehr
abhören (??)
- 100h Absatz 2 "Verbesserung"
- Streit über 2 Gruppen von Berufsgeheimnisträger: ist sowieso schon
da, Beispiel OPEC Angriff
- §160a
- Ärtze, Journalisten sind laut BVerfG schlechter gestellt, es gibt
nichts zu kritisieren
- kein Überwachungsstaat, wir wollen einen gläsernen Verbrecher,
keinen gläsernen Bürger
- Wir erheben nicht flächendeckend Daten
- .......... lauter Paragraphen
- "es ändert sich nichts wesentliches"
- einziger Unterschied: Pflicht der ISPs etc. nicht Abrechnungszwecke
- "nur bei erheblicher Kriminalität"
- "Gesetz wird von BVerfG nicht gekippt werden"
- Pressefreiheit: für Journalisten wird es besser, Zufallsfunde bei
Journalisten nur eingeschränkt zulässig, auch bei Geheimnisverrat
- Journalisten verbessern sich deutlich in ihrer Position, das sagen
die Journalisten selbst (häääää?)
Zwischenwort, weil angesprochen worden, Ergänzungen
FDP S. L.-S.
- wir setzen uns konstruktiv auseinander
- fehlende Argumente in der Debatte, rechtfertigen Besorgnis wg.
Bestandsfähigkeit
- nicht zu BND, etc.: alles muss herausgegeben werden, deutlich über
EU-Richtlinie hinaus
- Inhalte werden nicht gespeichert, aber alle Verbindungsdaten, mehr
als bisher
- sehr wohl nachvollziebar: Kommunikationverhalten nachvollziehbar,
Profile können erstellt werden
- "eben keine Volksverdummung" (Reaktion auf Zwischenruf)
- BVerfG "erhebung und speicherung schon grundrechtsrelevant"
Kauder Erwiderung
- "das war ja bemerkenswert, kein Wort zur Sicherheit"
- Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit
Jan Korte, Die Linke
- Regelung sinnvoll, aber nicht dieses Gesetz
- kein Kernbereichschutz bei TKÜ wegen Verwertungsverbot bei "allein"
- VDS "erhebliche Menschen bewegt das sehr"
- Verpflichtung zur Speicherung: wer stand mit wem in den letzten
sechs Monaten wie lange
- Begriff: VDS falsch: Totalregistrierung menschlichen
Komm.verhaltens, Paradigmenwechsel, viel zu kurz, viel zu fahlässig
- 80 Million werden ohne verdacht und anlass überwacht
- exorbitante Sammelwut
- sehr wohl geht Bundesreg. über richtlinie hinaus: "bei einer
mittels Kommunikation beganger Straftaten: Klingeltöne, etc."
- Trauriger tag für die Demokratie
- Bedeutung für Menschen: Anpassung des Kommunikationsverhaltens
- alle Journ.-verbände: wir und alle Verbände sagen (Erfahrung aus
Belgien): massiver Eingriff
- Daten wecken Begehrlichkeit, Missbrauch vorprogrammiert
- an SPD: Parteitag "SPD der Bürgerrechte": wenn dies ernst gmeint
ist, muss Kurskorrektur kommen, nicht zustimmen
- Die Linke unterstützt die Proteste und den Widerstand, 7000 Klagen
freuen uns
- gutes zeichen für die Demokratie
- wir unterstützen das
- es ist Zeit für eine neue energische freche Bürgerrechtsbewegung
Grüne, beantragen namentliche Abstimmung, wer spricht?
- schwarzer Tag für die Bürgerrecht in Deutschland
- tiefschwarzer Tag
- donaukurier Titelseite, hält sie hoch, "ja aus Bayer, eine
konservative Zeitung"
- "keine Zündler" "ich wehre mich dagegen"
- keine Zwischenfragen, CDU ermpört
- Bundesrechtsanwalt, Artzekammer keine Zündler
- Hebammenverband keine Zündler
- "es steht ihnen nicht an, die Bürger, die sich sorgen um ihr Land
machen, als Zündler zu beschimpfen"
- an SPD: Erinnerung an Herman Wachmeier, ehemals im BTag, sagte in
SZ "die Große Koalition begeht Geheimsnisverrat per Gesetz"
- Überwachungsstaatsrede keine Zündler: Verfassunrichter di Favio,
Konservativer, am Dienstag ins Stammbuch der CDU geschrieben
"Die Bürger wollen nciht den totalen Überwachungsstaat", die Worte
eines amtierenden BVG-Richters
- dieses wort ist gegen sie gerichtet
- Zypriers: Kritiker hätten "keine Ahnung": Grüne: "Alle Punkte im
Interview sind in der Sache falsch und unrichtig"
- Straftatenkatalog würde entrümpelt, sie haben einen abgeschnitten,
5 hinzugefügt
- Kernbereichsschutz sei falsch! entscheidendes Wort "alleine"
- "sie wollen immer abhören"
- Zwei-Klassen-Recht, das wir haben, wird aufrechterhalten
- diese Woche noch verschlimmert
- VDS: sie machen mehr als sie müssen
- nicht nur zum Terrorkampf, auch bei einfachen Straftaten
- 1 Rate: Strafverfolgung 2. Rate Geheimdienste
- Schlusswort aus Donaukurier, wird mehrmals wegen Redezeit
unterbrochen
- alle unterstützen, die sich gegen das Gesetz wehren
Kauder
- versucht den eindruck zu erwecken, Journalisten zu verschlechtern
- Verweis auf bisheriges Recht
- keine sachliche Politik, blinder Populismus, "schade drum"
Erwiderung Grüner
- bemühe mich um sachliche Diskussion, wo sie möglich ist
- ganz bewusst in weiten Teilen donaukurier, di Favio zu Wort kommen
lassen in meiner Rede
- in einigen kleinigkeiten wird es Vorteile geben gegn dem status quo
- trotzdem bleibt Kritik richt, breiter öffenlicher Umfang,
Journalisten und Informatenschutz wird ausgehölrt
- neueste Änderung noch schlimmer
Klaus Benetter, SPD
- muss kein schwarzer Tag werden, wenn wir sachlich und seriös
bleiben
- "aufführen wie rumpelstilzchen, schwarzer Tag für Parlamentarismus"
- für Ä. J. Anwälte: für sie wird es besser
- "vertrauliche Gespräche bleiben geschützt" neue Hürden gesetzt
- ....
Zwischenfrage Ströbele
- Geben Sie mir Recht, dass nach der Vorschrift von heute.....schwere
Straftaten wie einfacher Diebstahl Anlass zu TKÜ sind?
- wird davon auszugehen sein, dass weitere steigerung der
Abhörungsmaßnahmen zu befürchten sind
Benneter, SPD
- gebe ich nicht zu, das Gegenteil ist der Fall im Gesetz
- Journalisten: auch bei konkretem Verdacht der Beteiligung: keine
Zufallsfund-vVerwertung
- Geheimnisverrat nicht als Umweg möglich
- Besorgnis mobilisieren ist unredlich
- bei ISPs "da kuckt keiner rein", alles andere ist unwahr &
unredlich
- kein Generalverdacht
- alles verfassungsgemäß
- es ist nicht schlechter, es ist vieles verbessert worden
--> sehr laut im Plenum, Benneter musste sich durchsetzen
Winkelmeier, fraktionslos
- "wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides
verlieren"
- VDS-widerstand mehr sich, nocht keine Hunderttausende, aber die
Gegner formieren sich (verdammt richtig)
- ich gehöre zu den Unterstützern
- ja: generalverdacht, Bewegungsprofile
- Veränderung des Verhaltens durch Beobachtung
- Psychologen! anrufe dort gehen den Staats nichts an
- sicherlich: richterlicher Beschluss! so wie dieser Staat sich
verändert ... im Wahn der Suche nach vermeintlicher Sicherheit ????
das Bewusstsein der Verhältnismäßigkeit
verändert sich, Gesetz wird in Karslruhe keinen Bestand haben
- Gutachten im Justizministeriumg, nicht im Parlament: warum
vorenthalten??
- Deutsychland ist jetzt schon Datensammelweltmeister, darauf sollten
wir nicht stolz sein
Joachim Stöker, SPD
- Zitate von BVerfG Richter ersetzen nicht die Rechtspolitik
- wirsame Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich, Org. Kriminalität,
Betäubungsstraftaten, Wirtschaftsstraftaten,
- VDS: Terrorismus
- Recht der Menschen auf Schutz vor Straftätern, darum geht es und um
nichts anderes, das wissen sie alle ganz genau
- "Barrikadenreden"
- Abwägung bereits im Gesetz.....
- Verwertungsverbote helfen
- wir verstärkgen Grundrechtsschutz durch Verfahren
- jährliche Berichte zu VDS und TKÜ: polizei und b.-anwaltschaft
müssen bericht erstatten
- grob fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, massives Abhören sei nun
möglich, das Gegenteil ist der fall
- "eigentlich müsig darauf hinzuweisen: bedauerliche Reden, alles
unter richtervorbehalt bei VDS und TKÜ"
- 3. Gewalt ist vertrauenswürdig, alles andere ist absurd,
Massenhysterie wird geschürt
- "guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit"
---> Habe leider das eine oder andere verpasst, z.T. etwas freier
formulieren müssen
MfG
GG-OFH
- nur VDS
- wegen Europäischer Richtlinie
- Anlass Madrid-Attentate, andere Täter fangen
- wir waren es nicht" zu Schnarrenberger, andere Länder
- wir haben aber zugestimmt auf EU-Ebene,
- wir war massiv dagegen, das geht uns alles viel zu weit, andere
Behauptungen dagegen" --> Applaus
- Irland jetzt nicht dagegen, nur Verfahren, nicht der Inhalt wird
angegriffen
- wir haben es erricht, dass die Richtlinie heruntergezogen wird
- wir setzen nur minimales um
- geringstes Level
- nur abrechnungszwecke-daten werden gespeichert, mehr nicht, das
wird sowieso nur 6 statt 3 Monate gespeichert
- Geheimdienstzwecke etc. ist unsinn, das ist ein anderes Gesetz
- aber Neuregelung: da muss nun mehr gespeichert werden
- keine Erweiterung der Überwachungsmöglichkeiten
- Speicherung verschlechtert nichts, Daten nicht beim Staat
gespeichert, Zugriff nur bei schwerer Straftat und richterlicher
Beschluss"
- kein Weg in den Überwachungsstaat, schwerste Kriminalität und
Terrorismus"
FDP, Jörg van Essen, parlamentartischer Geschäftsführer
- war derjenige, der Überwachungszahlen abgefragt hat, sonst gäbe sie
nicht, das ärgert mich
- jährlich erhebliche Steigerungsraten, letztes Jahr erstmals
rückgang bei TKÜ
- Fortschritte bei Verfahrenssicherung
- bestimmte Berufsgruppen: Regelungen nicht nachvollziebar, absurd
- Kritik der Verbände "absolut berechtigt", Anwälte, Journalisten,
Ärtze
- Vertrauensverhältnis in Gefahr
- Kritik gegen VDS
- tragfähige Grundlage fehlt, Irland-Klage wird Erfolg haben, Zypries
hätte warten müssen
- Merkel-Versprechen gebrochen, nicht nur schwere Straftaten, weit
über EU-Richtlinien hinaus
- Generalverdacht gegen der Bürger, Verstoß gegen Recht auf
Informationelle Selbstbestimmung
- Anruf BVerfG durch Baum et.al.: "Sicher, dass sehr gute
Erfolgaussichten bestehen"
- Missachtung des Bundestages
- Ablehnung des Gesetzes
Siegfried Kauder, CDU/CSU (Oh Gott, da kommt jetzt was)
- zu TKÜ, verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
- zu VDS
- Schreckgespenst Orwell: "Gegner zündeln" "dürfen wir nicht
zulassen"
- kein großer Lauschangriff, den haben wir schon
- §100g und 100h, wenn Gesetz nicht kommt, dürfen wir nicht mehr
abhören (??)
- 100h Absatz 2 "Verbesserung"
- Streit über 2 Gruppen von Berufsgeheimnisträger: ist sowieso schon
da, Beispiel OPEC Angriff
- §160a
- Ärtze, Journalisten sind laut BVerfG schlechter gestellt, es gibt
nichts zu kritisieren
- kein Überwachungsstaat, wir wollen einen gläsernen Verbrecher,
keinen gläsernen Bürger
- Wir erheben nicht flächendeckend Daten
- .......... lauter Paragraphen
- "es ändert sich nichts wesentliches"
- einziger Unterschied: Pflicht der ISPs etc. nicht Abrechnungszwecke
- "nur bei erheblicher Kriminalität"
- "Gesetz wird von BVerfG nicht gekippt werden"
- Pressefreiheit: für Journalisten wird es besser, Zufallsfunde bei
Journalisten nur eingeschränkt zulässig, auch bei Geheimnisverrat
- Journalisten verbessern sich deutlich in ihrer Position, das sagen
die Journalisten selbst (häääää?)
Zwischenwort, weil angesprochen worden, Ergänzungen
FDP S. L.-S.
- wir setzen uns konstruktiv auseinander
- fehlende Argumente in der Debatte, rechtfertigen Besorgnis wg.
Bestandsfähigkeit
- nicht zu BND, etc.: alles muss herausgegeben werden, deutlich über
EU-Richtlinie hinaus
- Inhalte werden nicht gespeichert, aber alle Verbindungsdaten, mehr
als bisher
- sehr wohl nachvollziebar: Kommunikationverhalten nachvollziehbar,
Profile können erstellt werden
- "eben keine Volksverdummung" (Reaktion auf Zwischenruf)
- BVerfG "erhebung und speicherung schon grundrechtsrelevant"
Kauder Erwiderung
- "das war ja bemerkenswert, kein Wort zur Sicherheit"
- Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit
Jan Korte, Die Linke
- Regelung sinnvoll, aber nicht dieses Gesetz
- kein Kernbereichschutz bei TKÜ wegen Verwertungsverbot bei "allein"
- VDS "erhebliche Menschen bewegt das sehr"
- Verpflichtung zur Speicherung: wer stand mit wem in den letzten
sechs Monaten wie lange
- Begriff: VDS falsch: Totalregistrierung menschlichen
Komm.verhaltens, Paradigmenwechsel, viel zu kurz, viel zu fahlässig
- 80 Million werden ohne verdacht und anlass überwacht
- exorbitante Sammelwut
- sehr wohl geht Bundesreg. über richtlinie hinaus: "bei einer
mittels Kommunikation beganger Straftaten: Klingeltöne, etc."
- Trauriger tag für die Demokratie
- Bedeutung für Menschen: Anpassung des Kommunikationsverhaltens
- alle Journ.-verbände: wir und alle Verbände sagen (Erfahrung aus
Belgien): massiver Eingriff
- Daten wecken Begehrlichkeit, Missbrauch vorprogrammiert
- an SPD: Parteitag "SPD der Bürgerrechte": wenn dies ernst gmeint
ist, muss Kurskorrektur kommen, nicht zustimmen
- Die Linke unterstützt die Proteste und den Widerstand, 7000 Klagen
freuen uns
- gutes zeichen für die Demokratie
- wir unterstützen das
- es ist Zeit für eine neue energische freche Bürgerrechtsbewegung
Grüne, beantragen namentliche Abstimmung, wer spricht?
- schwarzer Tag für die Bürgerrecht in Deutschland
- tiefschwarzer Tag
- donaukurier Titelseite, hält sie hoch, "ja aus Bayer, eine
konservative Zeitung"
- "keine Zündler" "ich wehre mich dagegen"
- keine Zwischenfragen, CDU ermpört
- Bundesrechtsanwalt, Artzekammer keine Zündler
- Hebammenverband keine Zündler
- "es steht ihnen nicht an, die Bürger, die sich sorgen um ihr Land
machen, als Zündler zu beschimpfen"
- an SPD: Erinnerung an Herman Wachmeier, ehemals im BTag, sagte in
SZ "die Große Koalition begeht Geheimsnisverrat per Gesetz"
- Überwachungsstaatsrede keine Zündler: Verfassunrichter di Favio,
Konservativer, am Dienstag ins Stammbuch der CDU geschrieben
"Die Bürger wollen nciht den totalen Überwachungsstaat", die Worte
eines amtierenden BVG-Richters
- dieses wort ist gegen sie gerichtet
- Zypriers: Kritiker hätten "keine Ahnung": Grüne: "Alle Punkte im
Interview sind in der Sache falsch und unrichtig"
- Straftatenkatalog würde entrümpelt, sie haben einen abgeschnitten,
5 hinzugefügt
- Kernbereichsschutz sei falsch! entscheidendes Wort "alleine"
- "sie wollen immer abhören"
- Zwei-Klassen-Recht, das wir haben, wird aufrechterhalten
- diese Woche noch verschlimmert
- VDS: sie machen mehr als sie müssen
- nicht nur zum Terrorkampf, auch bei einfachen Straftaten
- 1 Rate: Strafverfolgung 2. Rate Geheimdienste
- Schlusswort aus Donaukurier, wird mehrmals wegen Redezeit
unterbrochen
- alle unterstützen, die sich gegen das Gesetz wehren
Kauder
- versucht den eindruck zu erwecken, Journalisten zu verschlechtern
- Verweis auf bisheriges Recht
- keine sachliche Politik, blinder Populismus, "schade drum"
Erwiderung Grüner
- bemühe mich um sachliche Diskussion, wo sie möglich ist
- ganz bewusst in weiten Teilen donaukurier, di Favio zu Wort kommen
lassen in meiner Rede
- in einigen kleinigkeiten wird es Vorteile geben gegn dem status quo
- trotzdem bleibt Kritik richt, breiter öffenlicher Umfang,
Journalisten und Informatenschutz wird ausgehölrt
- neueste Änderung noch schlimmer
Klaus Benetter, SPD
- muss kein schwarzer Tag werden, wenn wir sachlich und seriös
bleiben
- "aufführen wie rumpelstilzchen, schwarzer Tag für Parlamentarismus"
- für Ä. J. Anwälte: für sie wird es besser
- "vertrauliche Gespräche bleiben geschützt" neue Hürden gesetzt
- ....
Zwischenfrage Ströbele
- Geben Sie mir Recht, dass nach der Vorschrift von heute.....schwere
Straftaten wie einfacher Diebstahl Anlass zu TKÜ sind?
- wird davon auszugehen sein, dass weitere steigerung der
Abhörungsmaßnahmen zu befürchten sind
Benneter, SPD
- gebe ich nicht zu, das Gegenteil ist der Fall im Gesetz
- Journalisten: auch bei konkretem Verdacht der Beteiligung: keine
Zufallsfund-vVerwertung
- Geheimnisverrat nicht als Umweg möglich
- Besorgnis mobilisieren ist unredlich
- bei ISPs "da kuckt keiner rein", alles andere ist unwahr &
unredlich
- kein Generalverdacht
- alles verfassungsgemäß
- es ist nicht schlechter, es ist vieles verbessert worden
--> sehr laut im Plenum, Benneter musste sich durchsetzen
Winkelmeier, fraktionslos
- "wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird beides
verlieren"
- VDS-widerstand mehr sich, nocht keine Hunderttausende, aber die
Gegner formieren sich (verdammt richtig)
- ich gehöre zu den Unterstützern
- ja: generalverdacht, Bewegungsprofile
- Veränderung des Verhaltens durch Beobachtung
- Psychologen! anrufe dort gehen den Staats nichts an
- sicherlich: richterlicher Beschluss! so wie dieser Staat sich
verändert ... im Wahn der Suche nach vermeintlicher Sicherheit ????
das Bewusstsein der Verhältnismäßigkeit
verändert sich, Gesetz wird in Karslruhe keinen Bestand haben
- Gutachten im Justizministeriumg, nicht im Parlament: warum
vorenthalten??
- Deutsychland ist jetzt schon Datensammelweltmeister, darauf sollten
wir nicht stolz sein
Joachim Stöker, SPD
- Zitate von BVerfG Richter ersetzen nicht die Rechtspolitik
- wirsame Kriminalitätsbekämpfung unerlässlich, Org. Kriminalität,
Betäubungsstraftaten, Wirtschaftsstraftaten,
- VDS: Terrorismus
- Recht der Menschen auf Schutz vor Straftätern, darum geht es und um
nichts anderes, das wissen sie alle ganz genau
- "Barrikadenreden"
- Abwägung bereits im Gesetz.....
- Verwertungsverbote helfen
- wir verstärkgen Grundrechtsschutz durch Verfahren
- jährliche Berichte zu VDS und TKÜ: polizei und b.-anwaltschaft
müssen bericht erstatten
- grob fahrlässig, den Eindruck zu erwecken, massives Abhören sei nun
möglich, das Gegenteil ist der fall
- "eigentlich müsig darauf hinzuweisen: bedauerliche Reden, alles
unter richtervorbehalt bei VDS und TKÜ"
- 3. Gewalt ist vertrauenswürdig, alles andere ist absurd,
Massenhysterie wird geschürt
- "guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit"
---> Habe leider das eine oder andere verpasst, z.T. etwas freier
formulieren müssen
MfG
GG-OFH