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Re: Software-Patente (Was: Innovationshemmnisse ...)

mattraZor schrieb am 22. Oktober 2002 22:22

> > Schon wahr.
> > Aber das Problem kriegst du nicht mehr unter Kontrolle.
> > Selbst beim besten Willen nicht.
> 
> Es gibt ja momentan keine klare EU-Regelung zu dieser Art von
> Patenten, sprich es wurde noch gar nicht versucht, das Problem zu
> kontrollieren.
> 
> > Wenn die Patentämter SOFORT stoppen würden neue Patente auf SW zu
> > erteilen ginge die Branche genauso den Bach runter wie ohne P.
> 
> Es geht hier 
> 1.) um die Trennung zwischen patentfähigen und nicht patentfähigen
> (trivialen) SW-Elemenent
> 2.) um die Vereinnahmung einer Idee bzw. eines Einfalls und der
> Zuordnung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes dieser Gedanken auf
> eine einzelne Person. Das darf m.E. nicht so sein.


Es ist bereits viel schlimmer als du glaubst.

Das Patentrecht betrachtet bekanntlich jede Realisierung eines
erfinderischen Gedankengutes, in der ALLE Elemente eines im Patent
deutlich beschriebenen
Patentanspruches vorhanden sind, als UMTER DAS PATENT FALLEND.

Demzufolge darfst du dich nicht wundern - wenn es bereits
zehntausende von erteilten Software-Patenten gibt - dass die
IT-Großindustrie eigentlich jede Art von NEU geschriebener Software
als IHRE EIGENE betrachtet;-(

Somit - wenn man es genau nimmt, schreiben eigentlich die
SW-Entwickler nur mehr Software solange es die Patentinhaber
DULDEN;-) Denn zeige mir bitte auch nur einen vermeintlich neuen
Algorithmus innerhalb eines kompl. Programms, auf den nicht irgend
ein SW-Patent-Knabe schon seit Jahren Anspruch hätte, wenn er es
wirklich GENAU nehmen würde und seinen Anwalt mit rigoroser Prüfung
beauftragte.....

Von dieser Warte aus betrachtet kann man auch das
TCPA/Palladium-Projekt unter einem neuen Gesichtspunkt betrachten.
Sie (das Konsortium) sehen sich als Hüter ihrer eigenen Herde..;-)

mfg  Erich B.

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