Journalistenverband kritisiert Online-Durchsuchung und BKA-Gesetz
"Staatliche SchnĂĽffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", betonte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken kritisierte auf dem Verbandstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Rostock-WarnemĂĽnde scharf das sogenannte BKA-Gesetz, das weitgehende Befugnisse fĂĽr das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten vorsehe. Inhalt des Gesetzes sei, dass das BKA von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen kann, obwohl ein Zeugnisverweigerungsrecht zum Schutz der Informanten besteht.
"Mit diesem Gesetz werden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts schlicht ignoriert", kritisierte Konken. Es entziehe Journalisten den Schutz, den sie bei Recherchen bräuchten. Der DJV-Chef kritisierte auch heimliche Online-Durchsuchung. "Staatliche Schnüffeleien in den Computern von Redaktionen und freien Journalisten sind mit dem Grundrecht der Pressefreiheit nicht vereinbar", betonte Konken.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich zur Eröffnung des DJV-Kongresses für ein vielfältiges Medienangebot in der Fläche ausgesprochen. Er erkenne an, dass auch Zeitungsverlage letztlich Wirtschaftsunternehmen sind. "Aber ein Rückzug aus der Fläche wirkt gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten fatal", sagte Sellering. Bei geringerem lokalen Informationsgehalt lasse auch die Identifikation mit der Lokalzeitung nach, und sie verliere Abonnenten. Zu der dreitägigen Konferenz haben sich rund 300 DJV-Mitglieder angesagt.
Sellering sagte weiter, für die freie Meinungsbildung und die Demokratie sei eine vielfältige Medienlandschaft unverzichtbar. Um professionell und unabhängig arbeiten zu können, bräuchten Journalisten zudem vernünftige Arbeitsbedingungen. "Da gibt es in den letzten Jahren eine Reihe bedenklicher Entwicklungen", betonte Sellering. Immer mehr Journalisten würden ohne feste Arbeitsverträge beschäftigt. "Das Tarifgefüge löst sich durch Outsourcing oder Leiharbeit langsam auf."
Im Vorfeld des Kongresses hatte Konken die Hoffnung vertreten, bis Mitte November zu TarifabschlĂĽssen bei Zeitungen und Zeitschriften zu kommen. Diese sollten auch fĂĽr freie Mitarbeiter gelten und die Journalisten einbeziehen, die in Online-Redaktionen arbeiten. Am Dienstag vergangener Woche war die vierte Runde der Tarifverhandlungen fĂĽr die 15.000 Redakteure bei deutschen Tageszeitungen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.
Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch:
(dpa) / (jk)
