Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie
Mit den deutschen Providern geht die Ministerin hart ins Gericht: Seit Jahren verhandele man über eine Selbstverpflichtungserklärung der Branche, bewegt habe sich nichts. Diesen Vorwurf wollen sich die Provider nicht gefallen lassen.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet deutsche Access-Provider zur Sperre von kinderpornographischen Webseiten verpflichten. Dazu will die Ministerin eine Ă„nderung des Telemediengesetzes durchsetzen.
In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt erklärte die Ministerin: "Wir schließen die Datenautobahn der Kinderpornographie." Die Abgeordneten des Bundestages seien über alle Parteigrenzen hinweg bereit, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu unterstützen.
Ziel der Sperre sei die steigende Zahl von kommerziellen Seiten, die Kinderpornographie verbreiten. "Ich zerstöre da einen lukrativen Markt, der auf dem Rücken zerschundener Kinder aufgebaut ist. Es ist unsere Pflicht, aktiv zu sein", sagt die Ministerin. "Ich will einen Damm bauen gegen die Flut der Bilder, indem wir den Zugang für den Kunden blockieren." Entsprechende Bilder wirkten oft wie eine Einstiegsdroge für den Konsumenten, der einfache Zugang sorge für einen "permanenten Hunger nach Nachschub". Auf den Listen des Bundeskriminalamtes (BKA) seien schon über 1000 Webseiten verzeichnet.
Mit den deutschen Providern geht die Ministerin hart ins Gericht: Seit Jahren verhandele man über eine Selbstverpflichtungserklärung der Branche. "Bewegt hat sich nichts. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Gesetzgeber jetzt handeln muss", sagt von der Leyen. Entsprechende Initiativen in anderen Ländern wie Großbritannien, der Schweiz oder Skandinavien seien sehr erfolgreich. So würden allein in Schweden 50.000 Zugriffe auf kinderpornographische Seiten blockiert.
Diesen Vorwurf wollen sich die Provider nicht gefallen lassen. Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung des Branchenverbandes eco entgegnet: "Wir engagieren uns seit Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie – mit hohem Einsatz an Personal, Technik und Organisation." Der Verband sei bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres schon über 2500 Hinweisen auf kriminelle Internet-Inhalte nachgegangen und hat rund 250 Fälle von Kinderpornographie im Internet an die Polizei weitergeleitet, dadurch seien zahlreiche Straftäter gefasst worden. Der Verband gehört zu den Betreibern der Internet-Beschwerdestelle.
Die von der Ministerin zitierten Erfolge lässt Süme nicht gelten: "Leider zeigt die Praxis, dass so genannte Internet-Sperren lediglich Scheinerfolge erzielen. Sie verdrängen das Geschehen aus dem für alle sichtbaren Bereich, aber dadurch wird das Leid keines einzigen Kindes unterbunden, kein einziger Täter gefasst und kein einziges Bild aus dem Internet entfernt." Eine wirkungsvolle Blockade der kinderpornographischen Inhalte sei technisch nicht möglich.
Auch Internet-Aktivist Alvar Freude wendet sich in einem offenen Brief gegen die Pläne der Ministerin: "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornographie der falsche Weg." Er verweist darauf, dass die überwiegende Mehrzahl der in Skandinavien gesperrten Webseiten in den USA sowie Deutschland und anderen Europäischen Ländern betrieben werden. "In allen diesen Ländern ist Kinderpornographie nicht nur verboten, sondern deren Verbreitung wird auch aktiv verfolgt. Die Täter könnten also verfolgt werden."
Dass sie mit Widerstand aus der Internetbranche rechnen muss, wusste offenbar auch die Familienministerin. Sie stellt den Providern, die in der Vergangenheit oft auf die hohen Kosten solcher Sperrmaßnahmen verwiesen haben, eine entsprechende Unterstützung aus dem Staatshaushalt in Aussicht: "Um die Anfangsinvestitionen möglichst gering zu halten, wären wir auch bereit, Zugangsanbieter zu unterstützen und uns an der Entwicklung eines Sperrmoduls finanziell zu beteiligen", heißt es in einem Statement aus dem Bundesfamilienministerium. (Torsten Kleinz) / (jk)
