Initiative gegen EU-Richtlinie zum geistigen Eigentum
Die unter dem Dach der Coalition Urges Rejection of Controversial IP Directive verbündeten Organisationen laden für den 8. März zu einem Treffen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein.
Eine Koalition aus Bürger- und Verbraucherrechtsorganisationen mobilisiert gegen die geplante Direktive zur Durchsetzung von Urheber- und Patentansprüchen. Die unter dem Dach der Coalition Urges Rejection of Controversial IP Directive (CODE) verbündeten Organisationen laden für den 8. März zu einem Treffen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ein. An diesem Tag soll die umstrittene Richtlinie dem Parlament so schmackhaft gemacht werden, dass sie am darauffolgenden Tag in erster Lesung durchs Parlament gepaukt werden kann. "Dieser Vorschlag sollte korrekterweise in eine zweite Lesung gehen, damit seine umstrittenen Bestimmungen öffentlich diskutiert werden können," fordert CODE.
"Jeder Künstler, Nutzer und Bürger ist zur Teilnahme aufgefordert, um seine digitalen Rechte und traditionellen Bürgerrechte zu verteidigen," heißt es in der Ankündigung der CODE. Die Veranstaltung unter dem Motto "DMCA on steroids" soll zwischen 16.30 und 19.30 Uhr vor dem Parlamentsgebäude stattfinden. Die Koalition hatte Nutzer ebenfalls aufgefordert, sich an ihre Europa-Parlamentarier zu wenden. Die CODE-Mitglieder konzentrieren sich in ihrer Kritik auf neun Hauptpunkte. Vor allem fordern sie die Beschränkung der Direktive auf Urheberrechtsverletzungen mit kommerziellem Hintergrund und die Konzentration auf klassische Urheberrechtsverstöße.
Die Richtlinie bezieht sich derzeit auf alle Arten des geistigen Eigentums, also auch Patente. In der derzeitigen Form schieße die Richtlinie weit über das legitime Ziel hinaus. Auch warnen die Bürgerrechtler davor, dass die Direktive Hollywood erlaube, private Ermittler zu Razzien in verdächtige Privathaushalte zu schicken. Die Bankkonten eines recherchierenden Journalisten könnten im Extremfall eingefroren, Hardware bei Dritten -- etwa Service Providern -- abgeholt werden und extensive Auskunftsrechte gegenüber privaten Filesharern greifen. Erst im zweiten Schritt können die Betroffenen sich gegen die Maßnahmen wehren. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen halten die CODE-Mitglieder das unter anderem von Berichterstatterin Janelly Fourtou anstrebte Schnellverfahren für völlig unangebracht. (Monika Ermert) / (anw)
