Entwicklungsländer fordern Änderung der UN-Konvention zum Geistigen Eigentum

Die argentinische UN-Gesandte Marta Gabrieloni hat bei der Konferenz "Zukunft der World Intellectual Property Organisation (WIPO)" des Transatlantic Consumer Dialogue (TACD) die Forderung ihrer Regierung für eine Grundsatz-Reform der Organisation bekräftigt. Zusammen mit Nachbar Brasilien hat das südamerikanische Land der in zwei Wochen tagenden Generalversammlung Änderungsvorschläge vorgelegt, darunter vor allem die Aufnahme entwicklungspolitischer Ziele in die Agenda der WIPO . "Die WIPO darf sich in ihrer Arbeit nicht allein auf die Durchsetzung der Ansprüche aus Sicht der westlichen Welt beschränken", sagte Gabrieloni. Dazu sollen die Mitgliedsstaaten eine Deklaration unter dem Motto "Geistiges Eigentum und Entwicklung" verabschieden.

Alle zukünftigen Abkommen der WIPO sollen grundsätzlich den Technologietransfer und flexible Regelungen zur Sicherung des öffentlichen Interesses verankern und mögliche wettbewerbsfeindliche Praktiken verhindern. Zwei neue WIPO-Gremien, vor allem ein "Standing Committee on Development", sollen sich analog zu den bestehenden Ausschüssen um entwicklungspolitische Fragen und den Transfer von Technologie kümmern. An Stelle des geplanten Broadcasting Treaty hätten die Südamerikaner lieber ein neues internationales "Abkommen über Zugang zu Wissen". Auch das soll die Chancen der Entwicklungsländer im Monopoly um die Urheberrechte verbessern.

Weitere Forderungen im Acht-Punkte-Plan betreffen eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, also der jenseits von Parteien, staatlichen Organisationen und Industrieverbänden organisierten Gruppen. Aus Sicht der Autoren des Vorschlages ist dies eine Voraussetzung für einen echten Interessensausgleich. Derzeit verzeichnet die WIPO nominell 174 Nicht-Regierungsorganisationen. "Dies zeigt, dass wir eine offene Organisation sind," sagte Deniz Croze von der WIPO. Allerdings sind diese Organisationen fast ausnahmslos Unternehmen und Verbände, wie etwa die International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) oder die Business Software Alliance. "Regeln für eine echte Mitarbeit der Zivilgesellschaft fehlen noch", sagte der US-Rechtswissenschaftler Brian Kahin.

"Solange die WIPO sich nicht neu erfindet, solange sie nicht genau analysiert, was überall in der Welt Innovation schafft und was sie verhindert, solange nicht ein Ökonom innerhalb der WIPO mitentscheidet und nur Anwälte dort arbeiten, ist die so genannte technische Unterstützung der Entwicklungsländer doch eher eine gut getarnte Durchsetzung ureigenster Interessen der westlichen Länder", kritisierte der indische UN-Vertreter die WIPO. Indien dürfte mit dem Vorschlag der lateinamerikanischen Länder sympathisieren. Offiziell dem brasilianisch-argentinischen Papier angeschlossen haben sich vorerst einmal Bolivien, Kuba und Ecquador. "Wir werden auch von einer Reihe weiterer Entwicklungsländer unterstützt", sagte Gabrieloni in Genf. Zurückhaltend, aber positiv kommentierte so etwa Luis Villarroel vom chilenischen Bildungsministerium den Vorschlag. Villarroel kritisierte im Übrigen den Trend zur einseitigen Harmonisierung auf der Seite der Ansprüche zum Geistigen Eigentum: "Warum haben wir keine klaren Ausnahmen, so wie wir auch klare Ansprüche haben?" Westliche Länder haben sich bislang mit Stellungnahmen zu der lateinamerikanischen Initiative zurückgehalten. "Wir haben aber bislang keine ablehnenden Stellungnahmen gehört." Die Generalversammlung selbst wird entscheiden, ob sie den Vorschlag auf die Tagesordnung setzen wird.

Auf der Tagesordnung wird dagegen ein gemeinsamer Vorschlag der USA, der EU und Japans zur internationalen Harmonisierung des Patentrechts stehen. Mit dem "Substantive Patent Law Treaty" sollen einheitliche Standards bei der Prüfung der Neuheit einer Erfindung geschaffen werden, die in einer Patentschrift beschrieben wird. Während ein US-Vertreter betonte, dass es nicht zuletzt darum gehe, das Patentsystem einfacher und gerade auch "für den kleinen Mann" zugänglicher zu machen, warnten Kritiker wie Kahin davor, dass vereinfachte Standards eher zu einem Mehr an Trivial-Patenten führen. Die Kosten für einen Rechtsstreit um ein Patent könne sich, mindestens in den USA, kaum ein kleines Unternehmen leisten. Vertreter der Open-Source-Bewegung, allen voran GNU-Guru Richard Stallmann, warnten einmal mehr vor den Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Softwareentwicklung. Die vielbeschworene Harmonisierung von Urheber- und Patentansprüchen führe im Übrigen dazu, dass die jeweils strengsten Bestimmungen weltweit durchgesetzt würden, eine der aus Sicht der Patentkritiker negative Folge der WIPO-Copyrightvereinbarungen im TRIPS-Abkommens, das flexible nationalstaatliche Regelungen stark eingeschränkt hat.

Die TACD-Organisatoren symphatisieren daher mit dem lateinamerikanischen Vorschlag und bereiten nun selbst eine Deklaration vor, die an die WIPO-Generalversammlung gehen soll. Allerdings geht laut James Love vom Consumer Project for Technology (CPTech) der Vorschlag möglicherweise noch nicht weit genug. Immerhin enthält er durchaus auch die Forderung, die nationalen Patentbehörden in den Entwicklungsländern zu stärken. Die Bürger- und Verbraucherschutzorganisationen befürworten nicht uneingeschränkt die Übertragung rigider Systeme zum Schutz Geistigen Eigentums in die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Vielleicht würden aber in 10 Jahren die USA und die EU zu den eigentlichen Kritikern der bestehenden Systeme zum Schutz Geistigen Eigentums werden, prophezeite Graham Dutfield vom Queen Mary Intellectual Property Research Institute, Autor einer aktuellen Studie zur WIPO: "Dann, wenn die meisten Patente von China und Indien gehalten werden."

Zur Diskussion um die Reform der World Intellectual Property Organization siehe auch:

• DRM soll nicht zu Lasten von Nutzern gehen
• WIPO-Reform: Löcher sind so wichtig wie der Käse

Siehe dazu auch die Diskussion um Softwarepatente in Europa:

• Ergebnisse der Softwarepatent-Umfrage für Oktober angekündigt
• Microsoft weitet Patent-Portfolio aus
• Wirtschaftsministerium distanziert sich von eigener Softwarepatent-Umfrage
• Open Source in der Schweiz: "Rechtliche Risiken sind beherrschbar"
• Berlins Regierender Bürgermeister soll gegen Softwarepatente intervenieren
• Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
• Ein Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Ministerialdirektor Elmar Hucko über Softwarepatente, Urheberrecht und geistiges Eigentum veröffentlichte c't in Ausgabe 16/2004: "Das Urheberrecht kennt kein Recht auf Privatkopie", c't 16/2004, S. 158
• Befürchtungen um einen "Patentkrieg" Microsofts gegen Open Source
• Patente als potenzielle Waffe Microsofts gegen Open Source
• Bitkom gegen Softwarepatent-Umfrage des Wirtschaftsministeriums
• Wirbel um Softwarepatent-Umfrage
• Gefahr für den IT-Mittelstand, Die Softwarepatent-Richtlinie des EU-Rates erhitzt die Gemüter, c't 13/2004, S. 22
• Die Brüsseler Patentschlacht, Der Streit um EU-Softwarepatente in der vorletzten Runde, c't 12/2004, S. 60
• Softwarepatentgegner werfen Brüssel Verlogenheit vor
• EU-Staaten über Softwarepatente einig
• Europaparlament gibt reinen Softwarepatenten einen Korb

(Monika Ermert) / (jk)