US-Konservative kämpfen gegen "Induce Act"

Die American Conservative Union (ACU) übt herbe Kritik an dem Gesetzentwurf "Inducing Infringement of Copyrights Act" (kurz IICA oder Induce Act) des US-Senators Orrin Hatch. Die ACU warnt davor, dass ein solches Gesetz, das in erster Linie zur Bekämpfung von P2P-Tauschbörsen dienen soll, den Fortschritt behindern und Rechte der Konsumenten beschneiden würde. Der Induce Act sieht unter anderem vor, dass jeder, der bewusst Copyright-Verletzungen ermöglicht oder dazu verleitet, juristisch für die dadurch entstandenen Schäden zur Verantwortung gezogen werden kann.

Die Konservativen-Vereinigung befürchtet, dass der Induce Act eine "neue Kategorie von Prozessen zum Schikanieren von Unternehmen heraufbeschwören würde, die Technologien und Produkte entwickeln, die Hollywood für unangemessen hält; Technologien, die Amerika helfen, konkurrenzfähig zu bleiben und den Konsumenten mehr Vielfalt, Effizienz und Auswahl zu bieten", heißt es. So könnten laut ACU beispielsweise auch Hersteller von MP3-Playern wie Apple unter Berufung auf ein solches Gesetz belangt werden.

Um die Bevölkerung auf den problematischen Gesetzentwurf aufmerksam zu machen, schaltet die ACU nun recht sarkastische Zeitungsanzeigen -- die mehr als nur einen Hauch Wahlkampf verspüren lassen. Darin warnt die Vereinigung vor dem fiktiven Kinostreifen "The S. 2560 Horror" (beim Senate Bill Nr. 2560 handelt es sich um den Induce Act) und beschuldigt pauschal "Hollywoods fette Katzen", "einmal mehr Innovationen zu blockieren, um ihr Monopol zu sichern."

Angeblich will Senator Hatch nun die Formulierung seines Gesetzentwurfs abschwächen: Demnach sollen nur noch Firmen, die "bewusst und absichtlich" Urheberrechtsverletzungen fördern, belangt werden, heißt es beim US-amerikanischen Nachrichtendienst CNet. Dennoch seien viele Technologiefirmen weiterhin skeptisch, weil es der Induce Act darauf anlege, den seit 20 Jahren bestehenden "Sony-Betamax-Standard" zu kippen.

1984 hatte die US-Unterhaltungsindustrie dem Elektronikkonzern Sony vorgeworfen, mit dem Vertrieb seiner Betamax-Videorecorder wissentlich zu Urheberrechtsverletzungen beizutragen, musste aber vor Gericht klein beigeben. Unter Berufung auf das inzwischen berühmte Urteil hatte ein US-Berufungsgericht den Anbietern dezentraler P2P-Tauschbörsen kürzlich praktisch einen Persilschein für den Betrieb ihrer Dienste ausgestellt. Gerade die Betreiber von P2P-Tauschbörsen stehen jedoch ganz oben auf der Abschussliste der Firmen, denen Orrin Hatch mit dem Induce Act das Handwerk legen will -- das letzte Wort über den umstrittenen Gesetzentwurf dürfte also noch nicht gesprochen sein. (vza)