Schwarzenegger fördert E-Mail-Überwachung
Der kalifornische Gouverneur hat sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, der Unternehmer zu eindeutigen Mitteilungen bei Überwachung von E-Mails und Internet-Aktivitäten ihrer Angestellten gezwungen hätte.
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Veto gegen den Gesetzentwurf Senate Bill 1841 eingelegt, der Unternehmer zu "klaren und auffälligen" Mitteilungen gezwungen hätte, bevor sie E-Mails und Internet-Aktivitäten ihrer Angestellten überwachen. Der Entwurf, der Zuwiderhandlungen durch Arbeitgeber zur minderschweren Straftat ("misdemeanor") erklärt hätte, erschien Schwarzenegger zu umfassend, weil er meint, "für Geschäftsbelange sollten Arbeitgeber das Recht haben, Mitarbeiteraktivitäten zu überwachen, damit Internet- und E-Mail-Zugänge nicht missbraucht werden".
Das geplante Gesetz hatte den Senat im August mit einer Zweidrittelmehrheit passiert -- geholfen hat das den Urhebern der Initiative allerdings nicht. Vielmehr konnte sich offenbar die kalifornische Handelskammer mit ihrer Befürchtung durchsetzen, das Gesetz könne Rechtstreitigkeiten heraufbeschwören.
Im Unterschied zum verstümmelten Gesetzentwurf gegen Spyware-Verbreitung griff Ex-Filmheld Schwarzenegger in diesem Fall vehement in die kalifornische Gesetzgebung ein -- allerdings für ganz andere Ideale als sie etwa der von ihm verkörperte Handlungsträger im Film "Total Recall" verfolgte: Dieser erlangte nämlich unter anderem die Publikumssympathie, indem er sich mit furchteinflößendem Handwerkszeug eine Wanze zur Überwachung seines Lebenswandels aus dem Schädel entfernte. (hps)
