WSIS: Das Geld, das liebe Geld...
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Südasien setzen sich die Organisatoren des Weltinformationsgipfels WSIS für die Etablierung IT-gestützter Katastrophenfrühwarnsysteme ein -- aber solche Initiativen müssen auch finanziert werden.
Beim Treffen der so genannten "Friends of the Chair" zur Vorbereitung des zweiten Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS), das unter dem Eindruck der Katastrophe in Südasien stand, legte die World Meteorological Organization Vorschläge (PDF) für IT-gestützte Frühwarnsysteme vor. Nach den Vorstellungen der Meteorologen soll ein neuer Paragraph im "Aktionsplan" die zentrale Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Realisierung von Katastrophenfrühwarnsystemen betonen. Die Sammlung der entsprechenden meteorologischen und geologischen Daten, die Etablierung von Standards bei der Datenaufbereitung und vor allem die Einführung IT-gestützter effektiver Frühwarnsysteme, gerade auch in Entwicklungsländern, solle als Ziel in den Plan aufgenommen werden, unter den Ende des Jahres die Regierungschefs der Welt ihre Unterschrift setzen sollen.
Adine Fulga Radi, Koordinatorin der in CONGO innerhalb der UN zusammenarbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sagte nach dem Treffen gegenüber heise online, die aktuellen Textvorschläge (politischer und operativer Teil) zur Abschlusserklärung in Tunis sollten konkrete Fristen für die Umsetzung der im Aktionsplan vom Dezember 2003 in Genf gefassten Ziele enthalten. Offensichtlich ist allen Beteiligten klar, dass mit Teil zwei des Gipfels im Dezember die Arbeit eigentlich erst beginnt. Damit Ziele wie etwa der konsequente Anschluss von Gemeinden oder Bildungseinrichtungen ans Netz auch umgesetzt werden, sollen laut dem vereinbarten Entwurf jeweils Teams mit einem UN-Vertreter an der Spitze benannt werden, die kontinuierlich über den Fortschritt in ihrem "Aktionsbereich" Rechenschaft ablegen. Laut Fulga Radi wird auch über ein übergreifendes Koordinationsgremium für die WSIS-Folgearbeit nachgedacht. Das könne etwa ein Gremium mit Vertretern verschiedenster UN-Organisationen sein.
Handfeste Initiativen wie die der Meteorologen kosten allerdings vor allem aber eines: Geld. So stellte eine von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Arbeitsgruppe zu Finanzierungsfragen in ihrem Abschlussbericht (PDF) zwar fest, dass IT-bezogene Bildung und Ausbildung, die kommunikationstechnische Versorgung entlegener, ländlicher Gebiete oder der Anschluss der Dritten Welt an schnelle Backbones unterfinanziert ist. Zum Ärger vieler NGO-Beobachter beschränkte sich die Task Force allerdings darauf, eine Verbesserung der bestehenden Finanzierungsmechanismen zu fordern. "Eigentlich hätte die Task Force auch neue Finanzierungskonzepte untersuchen sollen", meinte Fulga Radi. Der Vorschlag des senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade zu einem Digital Solidarity Fonds wurde ihrer Meinung nach schlicht unter den Teppich gekehrt. Der mehr als einhundert Seiten starke Bericht zur Finanzierungsfrage wird nach Einschätzung von Ralf Bendrath, Vertreter der deutschen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Redakteur der deutschen WSIS-Site, der Hauptstreitpunkt bei der bevorstehenden zweiten Vorbereitungskonferenz im Februar in Genf sein. (Monika Ermert) / (pmz)
