USA: Gesetzesstreit um öffentliche Netz-Infrastruktur
Insgesamt 14 US-Bundesstaaten verabschiedeten Beschränkungen für die öffentliche Hand, eine eigene Netz-Infrastruktur, etwa über ein öffentliches WLAN-Netz, für ihre Bürger bereitzustellen.
Erst gab es einen Gesetzentwurf gegen städtische Breitbandnetze in den USA. Jetzt gibt es einen, der das Verbot verbieten will. Städte und Gemeinden sollen unter Berücksichtigung des fairen Wettbewerbs mit privaten Anbietern Breitbandnetze anbieten können. Das jedenfalls haben die beiden Senatoren John McCain (Republikaner aus Arizona) und Frank Lautenberg (Demokrat aus New Jersey) in ihren Communications Broadband Act hineingeschrieben. Der Text des neuen Vorschlags wird am heutigen Donnerstag ins Gesetzgebungsverfahren des US-Senates gegeben. Entzündet hatte sich der Streit am städtischen WLAN-Netz der Stadt Philadelphia.
Insgesamt 14 US-Bundesstaaten, einschließlich des Bundesstaat Pennsylvania, verabschiedeten derweil Beschränkungen für die öffentliche Hand, eine eigene Netz-Infrastruktur für ihre Bürger bereitzustellen. Philadelphia kam aber mit einem blauen Auge davon, da das Projekt vor dem gesetzlichen Verbot verabschiedet wurde und daher fortgesetzt werden darf. Private Netzanbieter wie SBC oder Verizon argumentieren sowohl, dass die öffentliche Hand einen Wettbewerbsvorteil hat, als auch, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist beziehungsweise Steuergelder verschwendet. Tatsächlich errechneten die Planer in Philadelphia, dass die Stadt durch das Projekt zwei Millionen US-Dollar einspart, die ansonsten für die Anmietung von Telekommunikationsdienste ausgegeben worden waren.
James Baller, Anwalt für zahlreiche Städte im Breitbandkampf, sagte gegenüber US-Journalisten, es sei keine Frage, ob die Städte die breitbandigen Zugänge anbieten wollten, sie müssten es vielmehr. Anders als viele asiatische Länder falle nämlich derzeit die USA bei der Breitbandversorgung der Bevölkerung weiter und weiter zurück. Die Städte könnten nicht warten, bis kommerzielle Unternehmen auch die aus kommerzieller Sicht weniger attraktiven Gegenden nachrüsteten.
Die Tatsache, dass die USA weltweit bei der Versorgung der Bevölkerung mit Breitbandanschlüssen nur noch auf Platz 16 liegt, wird derzeit in der US-Debatte um Markt oder Staat im Telekommunikationssektor von allen Seiten zitiert. Auch McCain und Lautenberg machen da keine Ausnahme bei der Begründung für den Communications Broadband Act. Die Chancen für eine Kompromisslösung für die vorgeschlagenen Bundesgesetze sei allerdings gar nicht so schlecht, heißt es in einem Bericht von Congress Daily. (Monika Ermert) / (jk)
